Walldürn

SPD-Fraktion tagte Fortbestand des Flugplatzes soll Vorrang vor Windrädern haben

Begonnene Maßnahmen zügig in Angriff nehmen

Walldürn.In der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion im Gemeinderat ging deren Vorsitzender Rolf Günther auf aktuelle Themen im Gemeinderat ein. Er betonte, dass sich die SPD-Fraktion mit Blick auf die Haushaltsplanung für das kommende Jahr dafür einsetzt, dass begonnene Maßnahmen zügig fortgesetzt beziehungsweise in Angriff genommen werden. Dies gelte insbesondere für den Neubau der Sporthalle Keimstraße, den Beginn des Ausbaus der Unteren Vorstadtstraße und die Sanierung der Grundschule.

Wegen des hohen Finanzierungsbedarfs für diese Maßnahmen müsse die Ausführung der Arbeiten auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. Deshalb müssten auch wünschenswerte, aber nicht unbedingt erforderliche Projekte zurückgestellt oder ganz abgelehnt werden. „Gerade an diesem Punkt sollten sich die Fraktionen ihrer Verantwortung bewusst sein“, so der Tenor in der Fraktion.

Gelände in der Hand der Gemeinde

Als weiteres Ziel skizzierte Günther die zur Verfügungsstellung von Baugelände zu erschwinglichen Preisen. Wesentliche Voraussetzung dafür sei nach Meinung der SPD, dass sich das Gelände, für das ein Bebauungsplan erstellt werden soll, in der Hand der Gemeinde befindet. Es mache keinen Sinn, dass Baugelände, für das zwar ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht, das aber fast ausschließlich in privater Hand ist, erschlossen wird.

Dafür müsste die Gemeinde in Vorleistung gehen und mit der Refinanzierung der Erschließungskosten durch Erschließungsbeiträge so lange warten bis ein Bauinteresse an den einzelnen Parzellen besteht. Auch müsse eine sachgerechte Prüfung des Bedarfs an neuen Bauplätzen erfolgen.

In der momentanen Diskussion über die Ausweisung einer flächenhaften Konzentrationszone als „Isolierte Positivplanung“ für Windenergie im Gebiet „Kornberg“ vertritt die SPD-Fraktion eine klare Position: Einem solchen Verfahren werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen, solange vom Regierungspräsidium keine verbindliche Aussage darüber abgegeben wird, dass der Betrieb unseres Verkehrslandeplatzes in keiner Weise beeinträchtigt wird.

Dies gelte sowohl, was die Sicherheit des Flugbetriebs als auch den Fortbestand des Verkehrslandeplatzes als Alleinstellungsmerkmal in der Region angeht. Diese Belange müssten als vorrangig vor wirtschaftlichen Interessen anderer angesehen werden.