Walldürn

Verhandlung in Karlsruhe

Stadt bekommt Kosten erstattet

Archivartikel

Walldürn/Karlsruhe.Um die Finanzierung für den Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in einem Schulgebäude ging es vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat gestern mit den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil vom 21. Januar der Stadt Wallldürn (Klägerin) in einem Streit mit dem beklagten Land Baden-Württemberg um die Erstattung von Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude in Walldürn weitgehend Recht gegeben, so die Behörde in einer Mitteilung.

Die Klägerin ist Trägerin der Schule. Dort ist ein schwerbehinderter Beamter des beklagten Landes als Lehrer tätig, der wegen einer Erkrankung die Treppen im Schulgebäude nicht mehr benutzen kann. Aus diesem Grund ließ die Klägerin einen Aufzug einbauen. An den Kosten des Einbaus beteiligten sich vor Klageerhebung der Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg und das beklagte Land. Mit der jetzt entschiedenen Klage strebte die Klägerin die Übernahme der verbleibenden Kosten von circa 60 000 Euro durch das beklagte Land an, von denen sie circa 43 000 Euro zugesprochen bekommen hat. Wie die 12. Kammer ausführt, sei die Klägerin mit dem Einbau des auf die individuellen Bedürfnisse des Lehrers ausgelegten Aufzugs nicht ihrer Aufgabe als Schulträgerin nachgekommen. Sie habe damit vielmehr die dem beklagten Land gegenüber dem Lehrer obliegende, durch das Schwerbehindertenrecht konkretisierte Fürsorgepflicht erfüllt, welche die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes umfasse.

Zwar sei die Klägerin als Schulträgerin verpflichtet, das Schulgebäude zu errichten und zu unterhalten. Diese Verpflichtung umfasse auch die Herstellung der Zugänglichkeit oberer Stockwerke als solche, die vorliegend für den allgemeinen Schulbetrieb aber durch Treppen gewährleistet sei. Eine Verpflichtung zur Errichtung von Sonderausstattungen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sei, bestehe für die Klägerin als Schulträgerin demgegenüber nicht. Deshalb habe sie dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung ihrer verbliebenen Aufwendungen für den Einbau des Aufzugs gegen das beklagte Land. Dieser Aufwendungsersatzanspruch werde der Höhe nach aber unter anderem durch den Wert der Nutzungsmöglichkeiten, die über die Nutzung durch den hilfsbedürftigen Beamten hinausgingen, beschränkt. (RW)