Weikersheim

Bürgergespräch Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat diskutierte in Neubronn / Tauberphilharmonie und Karlsberg Thema

„Damoklesschwert“ über der Kommunalpolitik

Weikersheim.Mit einer Vielzahl von Fragen, aber auch Unbehagen über die aktuelle Kommunalpolitik sahen sich die Stadträtinnen Anja Lotz und Martina Seyfer und Stadtrat Günter Köhnlechner von der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat bei einem Bürgergespräch im Stadtteil Neubronn konfrontiert. Dabei habe die Tauberphilharmonie eine große Rolle gespielt, schreibt die Gruppierung in einer Pressemitteilung.

Ein Bürger habe seinen Unmut folgendermaßen ausgedrückt: „Der Stadtrat hat über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg mehrheitlich den Bau der Halle beschlossen.“ Er bedauerte, dass es darüber keinen Bürgerentscheid gegeben habe.

Ein anderer Bürger wollte wissen, ob es für den Zuschuss der Stadt an die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, welche die Philharmonie betreibt, eine Obergrenze gebe. Außerdem stellte ein weiterer Bürger die Frage, warum sich Bund, Land und Kreis, welche den Bau mit Zuschüssen gefördert hätten, nicht an den Betriebskosten beteiligen würden.

Die drei Stadträte der Fraktionsgemeinschaft gaben den „Schwarzen Peter“ für den unterbliebenen Bürgerentscheid an die Bürger weiter: „Die Bürgerschaft hätte jederzeit das Heft in die Hand nehmen und einen Entscheid über ein Bürgerbegehren herbeiführen können.“ Die Fraktionsgemeinschaft habe bei der Abstimmung über den Bau der Philharmonie und beim Beschluss über die Anstalt des öffentlichen Rechts klare Kante gezeigt und einmütig dagegen gestimmt. Sie konnte der Konzerthalle nicht zustimmen, weil sie sich für eine multifunktionale Stadthalle am Standort der bisherigen Halle, die alle Bürgerinnen und Bürger für ihre vielfältigen Interessen nutzen und bezahlen können, eingesetzt habe. Das vor kurzem vorgestellte Eröffnungsprogramm der Philharmonie zeige, dass diese tatsächlich keine Bürgerhalle sei und sich nicht jeder Bürger die Eintrittskarte finanziell leisten könne.

„Deckelung gibt es nicht“

Die Vertreter der Fraktion stellten fest: „Eine Deckelung des Zuschusses an die Anstalt des öffentlichen Rechts gibt es nicht.“ Mit der Überführung der Tauberphilharmonie in eine Anstalt des öffentlichen Rechtes werde die Entscheidungs- und Kontrollfunktion des Gemeinderates als Hauptorgan der Gemeinde weitgehend eingeschränkt. Trotzdem werde die Fraktionsgemeinschaft im Verwaltungsrat der Anstalt mitwirken, um ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden.

Die drei Stadträte bedauerten, dass Kreis, Land und Bund, welche mit ihrer großzügigen Förderung den Bau erst möglich gemacht hätten, die Stadt bei den hohen Betriebskosten, die sie nicht allein stemmen könne, im Regen stehen ließen. Für die Fraktionssprecherin Anja Lotz ist die Philharmonie in den nächsten Jahren „das Damoklesschwert der Weikersheimer Kommunalpolitik“. „Wir wissen nicht, was finanziell auf uns zukommt, zumal die Konjunktur in der Bundesrepublik im Abwind ist und das Risiko sinkender Steuereinnahmen besteht.“

Mit Missfallen brachten die anwesenden Bürger zum Ausdruck, dass den Ortsteilen die Fronmeister weggenommen worden seien, um bei der Stadt Kosten einzusparen. Die bisherigen Aufgaben eines Fronmeisters wie Grünpflege, Ausbesserungsarbeiten an Feldwegen und Winterdienst würden auf die Bürger abgewälzt. „Diese sind aber beruflich so ausgelastet, dass alle Ortschaften mit den freiwilligen Arbeitseinsätzen an ihr Limit kommen.“

Außerdem wurde beanstandet, dass es für die städtische Immobilien, die Feldwege und Gemeindeverbindungswege keine langfristigen Sanierungspläne mit Prioritätenliste gebe. Ein Bürger meinte: „Es wird erst dann repariert, wenn Wege oder Gebäude marode sind.“ Als Beispiel für eine heruntergekommene Gemeindeverbindungsstraße wurde in diesem Zusammenhang die Straße zwischen Laudenbach und Oberndorf genannt.

Fronmeister abgeschafft

Die Stadträte gaben zu verstehen, dass die Fronmeister auf Empfehlung der Sparkommission, die vor einigen Jahren wegen der schwierigen Finanzsituation der Stadt installiert wurde, abgeschafft worden seien. Sie zeigten Verständnis dafür, dass sich speziell in Neubronn eine besondere Situation ergibt, weil die dortigen Einwohner im Freischwimmbad und Kindergarten ein großes ehrenamtliches Engagement zeigten. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass die Fraktionsgemeinschaft vor Jahren einen Antrag auf Immobilienmanagement gestellt habe.

Damit sollte der Gemeinderat einen Überblick über den baulichen Zustand der städtischen Immobilien bekommen und in die Lage versetzt werden, eine Prioritätenliste für notwendige Sanierungen zu erstellen. „Leider haben die Stadtverwaltungs-spitze und die Gemeinderatsmehrheit kein Interesse an einem solchen Konzept gehabt“.

Heftig kritisierten die Neubronner Bürgern die Passivität der Behörden bei der Karlsbergmauer an der Queckbronner Straße: „Seit einem Jahr ist die Mauer an einigen Stellen eingestürzt und deshalb eine Fahrbahn gesperrt“. Erschwerend komme hinzu, dass in jüngster Zeit die gesperrte Fahrbahn verlängert wurde und eine Ampelanlage den Verkehr regle. Dieser Zustand sei eine Zumutung für die Bürger, welche diese Strecke regelmäßig befahren. Die Stadträte erklärten, dass diese verkehrliche Einschränkung schon mehrmals Thema im Gremium gewesen und für die Sanierung der Mauer der Eigentümer verantwortlich sei. In der letzten Gemeinderatssitzung habe der Bürgermeister zum Ausdruck gebracht, dass der Eigentümer mit deren Instandsetzung beginne, wenn es keinen Frost mehr gibt. Rückblickend auf die Gemeinderatsarbeit der vergangenen Jahre konstatierte Fraktionschefin Anja Lotz: „Hinter uns liegen anstrengende Jahre. Unsere kritischen Stimmen wurden von der Stadtverwaltungsspitze und der Stadtratsmehrheit nicht gerne gehört.

Ermunternd war in diesem Zusammenhang die Aufforderung eines Bürgers, die Fraktion solle auch in Zukunft klare Positionen im Gemeinderat vertreten. spd