Weikersheim

Themenstunde Vortrag und Diskussion um „Finanzpolitik für Kommunen“ beim SPD-Ortsverein Weikersheim mit MdB Lothar Binding / Grundstücks-Hebesätze vor Ort „höher als der Durchschnitt“

Förderung von Neubauten statt Sanierung als Problemfeld

Archivartikel

Weikersheim.Finanzpolitik für Kommunen – dies war das Thema, über welches der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus Heidelberg beim SPD-Ortsverein vor den Mitgliedern und Kandidaten zur Gemeinderatswahl referierte. Lothar Binding ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Betreuungsabgeordneter für die SPD im Main-Tauber-Kreis.

Der Abgeordnete legte zu Beginn seiner Ausführungen, die durch die zugelassenen Fragen der Zuhörer einen lebendigen Charakter erhielten, ein politisches Bekenntnis ab: „Die SPD sieht sich als verlässlicher Partner der Kommunen in Deutschland.“ Als Beispiel nannte er das 3,5 Milliarden-Programm des Bundes für den Ausbau und die Qualitätssteigerung bei den Kindertagesstätten. Mit ihm sollen die Eltern bei den Kindergartenbeiträgen bis hin zur Gebührenfreiheit entlastet und die Ausbildung von Erzieherinnen gefördert werden. Mit einem Zwei-Milliarden Euro-Programm sollen die Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung weiter ausgebaut werden.

Lothar Binding bedauerte, dass zwischen Bund und Ländern beim sog. Digitalpakt ein Streit ausgebrochen ist, ob der Bund direkt an die Kommunen – unter Umgehung der Bundesländer – Gelder geben darf. „Es liegen derzeit 3,5 Milliarden Euro auf Eis, weil sie von den Städten und Gemeinden für die Digitalisierung der Schulen nicht abgerufen werden können. Dabei hat Deutschland einen großen Aufholbedarf.“ Nächstes Jahr, so Binding, sollen nochmals 1,5 Milliarden Euro darauf gesattelt werden.

Kommunen profitieren

Der Abgeordnete beschäftigte sich auch mit der derzeitigen Einnahmesituation der Kommunen. Diese hat sich seiner Ansicht nach in den letzten Jahren verbessert. Vor allem durch den gesetzlich festgelegten prozentualen Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern (15,0 Prozent an der Einkommenssteuer und 2,2 Prozent an der Mehrwertsteuer) hätten auch sie an den guten Steuereinnahmen des Bundes teilhaben können.

Ein Diskussionspunkt war die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Reform der Grundsteuer. Lothar Binding wies in diesem Zusammenhang auf eine geplante Grundsteuer C hin, mit der unbebaute Grundstücke in Baugebieten besteuert werden können. Damit wolle man die Eigentümer dazu drängen, die Grundstücke zu bebauen oder zu verkaufen und nicht zu spekulieren.

Angesprochen auf die aktuellen Hebesätze für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (450 v.H.) und für bebaute und bebaubare Grundstücke (430 v.H.) in Weikersheim war der Abgeordnete der Ansicht, dass sie höher als der Durchschnitt liegen.

Zum Schluss seines Vortrages ging MdB Lothar Binding auf die Umstellung des kommunalen Haushaltswesens zu Beginn des Jahres 2020 ein. Ab diesem Zeitpunkt läuft für die baden-württembergischen Kommunen die Frist ab, um von der kameralen auf die doppische Haushaltsführung umzustellen.

Vorteile der „Doppik“

Dabei machte er – quasi in einem kleinen betriebswirtschaftlichen Exkurs – deutlich, was die Schwächen des bisherigen kameralen Haushaltes gewesen sind.

In ihm werden zwar Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und Defizite durch Kredite, Zuschüsse und Rücklagen ausgeglichen, Finanz- und Vermögensverzehr werden aber nicht erfasst. Dies geschehe aber im doppischen Haushalt. Mit ihm werde zu Beginn und Ende eines Haushaltsjahres der Vermögensbestand in einer Bilanz erfasst und miteinander verglichen. Außerdem bestehe der Haushaltsplan aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Erster ist überwiegend mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt vergleichbar, letzterer mit dem bisherigen Vermögenshaushalt und stellt die Investitionen in der Gemeinde dar.

In diesem Zusammenhang sprach Stadträtin Martina Seyfer das Problem an, dass für Neubauten einer Kommune genügend Fördergelder zu bekommen sind, bei Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Einrichtungen jedoch die Kommunen weitgehend auf sich angewiesen sind und nur wenige Fördermittel erhalten.

Dies führe dazu, dass die notwendigen Instandsetzungen unterlassen werden und irgendwann einmal eine totale Sanierung mit hohen finanziellen Aufwendungen notwendig sei. Sie plädierte dafür, dass der Bund noch mehr als bisher gezielte Fördergelder für Sanierungen zur Verfügung stellen sollte. spd