Weikersheim

SPD-Ortsverein Ehepaar aus Hürth stellte Rentenkonzept vor / Vorteile für Selbstständige und Beamte / "Frauen derzeit benachteiligt"

Großes Ziel: "Rente zukunftssicher und effizient machen"

Weikersheim.Das Rentenkonzept ihres SPD-Ortsvereins war das Thema eines Vortrags von Rolf und Margit Reisewitz aus Hürth in Nordrhein-Westfalen. An dem Konzept, das sie nun dem SPD-Ortsverein Weikersheim vorstellten, hatten sie federführend mitgearbeitet. Es wurde bis in die Spitze der SPD durchgereicht und fand teilweise Eingang in das neue Rentenkonzept der Bundes-SPD. Das Ehepaar stellte seinen Vortrag unter den Titel: "Die gesetzliche Rentenversicherung - zukunftssicher und effizient".

"Irrweg"

Sie begannen mit folgenden provokanten Sätzen: "Die Änderungen im Rentensystem der vergangenen Jahre waren nicht geeignet, Lösungen für den demografischen Wandel zu schaffen. Der Weg der privaten Vorsorge hat sich als Irrweg erwiesen." Diese Aussagen untermauerte das Ehepaar mit der Feststellung, dass viele Erwerbstätige mit belastenden Berufen nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten könnten und die Altersarmut vorprogrammiert sei. Außerdem könnten Menschen mit einem geringen Einkommen überhaupt nicht privat vorsorgen.

Die beiden Sozialdemokraten legten zunächst die Grundpositionen des Rentenkonzepts der Bundes-SPD dar. Demnach soll das derzeitige Rentenniveau, bei dem es sich um das Verhältnis des jährlichen Durchschnittsentgeltes zur Standartrente handelt, bei 48 Prozent stabil gehalten werden und nicht weiter absinken. Außerdem soll das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen und nicht auf 70 Jahre angehoben wer-den. Der Beitrag zur Rentenversicherung soll bis zum Jahr 2030 die 22-Prozent-Marke nicht überschreiten.

Um diese Ziele zu erreichen, sei die SPD bereit, mehr Steuergelder in die Rente fließen zu lassen. Das Ehepaar ging auch auf die spezielle Form der Solidarrente und die geplante Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ein. So soll die Solidarrente zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung am Wohnort liegen und Arbeitnehmern zugutekommen, die viele Jahre gearbeitet, jedoch wenig verdient haben.

Der Vorschlag aus Hürth, die Basis der Beitragszahler auszuweiten und die Selbstständigen, soweit ihre Altersversorgung nicht durch Versorgungswerke sichergestellt ist, ebenso wie Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sei im SPD-Rentenkonzept wiederzufinden. "Für die Selbstständigen hat diese Regelung den Vorzug, dass sie für ihr Alter vorsorgen und später keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen. Außerdem kann damit die Scheinselbstständigkeit unterbunden werden". Bei den Beamten soll die neue Regelung nur bei Personen gelten, die zur Verbeamtung anstehen. Eine Steigerung der Beitragssätze sei zu befürchten, weil ab dem Jahr 2020 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen.

Rentenfremde Zwecke

Deshalb sprachen sich die beiden vehement dafür aus, die erwartbaren Mehreinnahmen durch zusätzliche Beitragszahler nicht für rentenfremde Zwecke auszugegeben. Diese zusätzlichen Gelder sollten vielmehr in die Rücklage fließen.

Rolf Reisewitz setzte sich für eine klare Trennung von Versicherungsleistung und Fürsorgeleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung ein: "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zum Beispiel die Mütterrente aus Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln finanziert wird."

Er forderte mehr Transparenz bei den Einnahmen und bei den Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.

Für Margit Reisewitz ist es wichtig, dass im SPD-Rentenmodell die Flexibilisierung beim Eintritt in das Rentenalter ermöglicht wird. Dazu meinte sie: "Die Erwerbstätigen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen."

Es solle bei diesem flexiblen Modell Abschläge zur Rente geben, wenn der Renteneintritt vor einem festzulegenden Stichtag stattfinde. Im Gegenzug soll ein späterer Rentenbeginn mit Zuschlägen verbunden sein. Insbesondere Menschen mit Lücken in der Erwerbsbiografie könnten mit diesem Modell ihre niedrigen Renten erhöhen und eine mögliche Altersarmut vermeiden.

Rolf Reisewitz ergänzte: "Bei der Bemessung der Entgeltpunkte müssen körperliche und psychische Belastungen im Berufsleben durch sogenannte Erschwerniszuschläge ihren Niederschlag finden." Manche Berufe seien so belastend, dass eine längere Lebensarbeitszeit unmöglich sei.

Nachhaltigkeitsfaktor

Er sprach sich auch dafür aus, dass der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Berechnung der Rente ausgesetzt wird. Dieser Faktor sei 2004 eingeführt worden, um die Rentenhöhe und damit die Beitragszahlungen zu begrenzen. "Dieser Faktor ist problematisch, weil bei einer weiteren Rentenabsenkung vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen von Altersarmut bedroht sind."

An einem Rechenbeispiel für die Riester-Rente zeigte das Ehepaar auf, dass bei einer monatlichen Zahlung von 100 Euro nach 30 Jahren nur eine monatliche Rente in Höhe von 167 Euro erzielt wird.

Die Referenten meinten: "Diese niedrige private Rente hat ihre Ursachen in den hohen Verwaltungskosten und den für die Versicherten ungünstigen Sterbetafeln." Deshalb plädierte Margit Reisewitz dafür, die Riester-Rente auf den Prüfstand zu stellen.

In die lebhafte Diskussion, die den Vorschlägen der beiden Referenten folgte, blendete sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel ein. Sie sprach sich dafür aus, dass Arbeitgeber keine Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Erreichen des regulären Rentenalters weiterarbeiteten.

Frauen seien wegen niedriger Löhne und unterbrochener Erwerbsarbeit im derzeitigen Rentensystem benachteiligt. spd