Weikersheim

SPD-Ortsverein Kritik an Infopolitik von Verwaltung und Rat

Oft „keine Sachpolitik“

Weikersheim.Bei einem Bürgergespräch des SPD-Ortsvereins stellten sich die Stadtratskandidaten der SPD/UB vor und legten ihre persönlichen Schwerpunkte dar. Einige Bürger übten vor allem heftige Kritik an der Informationspolitik des Gemeinderats und des Rathauses, so die SPD in einer Pressemitteilung.

Ein Bürger kritisierte: „Der Gemeinderat berät viele Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung vor. In der öffentlichen Sitzung werden nur noch Grundsatzerklärungen der einzelnen Fraktionen abgegeben, und dann wird ein Beschluss gefasst.“ Man könne überhaupt nicht nachvollziehen, wie die Beschlüsse zustande kommen. Als Beispiel wurde die „Anstalt des öffentlichen Rechts“ angeführt, mit der die Tauberphilharmonie betrieben wird. Sie sei ohne Diskussion im Rat mehrheitlich durchgewunken worden, ohne dass die Bürgerschaft die charakteristischen Merkmale dieser neuen Betriebsform mitbekommen habe.

Ein anderer Bürger habe die öffentlichen Gemeinderatssitzungen langweilig und monoton genannt. Es fänden keine Diskussionen mehr statt, bei denen verschiedene oder gar gegensätzliche Standpunkte vertreten werden.

Verständnis für Kritik

Die Stadträte der SPD/UB zeigten Verständnis für die harsche Kritik, zumal die Gemeindeordnung eindeutig nur Grundstücks- und Personalangelegenheiten der Nichtöffentlichkeit zuweise.

Sie gaben aber zu verstehen, dass der Bürgermeister Herr der Tagesordnung sei und die Mehrheit im Rat „kein Interesse an mehr Öffentlichkeit“ bei den Gemeinderatssitzungen habe. Fraktionsvorsitzende Anja Lotz stellte fest: „Wir haben schon mehrmals – vor allem bei den Haushaltsbesprechungen – Anträge gestellt, dass die Vorberatung öffentlich stattfinden soll, sind aber damit immer auf Granit gestoßen.“

Die „Angriffe der Verwaltungsspitze und der anderen Fraktionen gegen uns“ in nichtöffentlichen Sitzungen seien auch für die Bürger hörenswert, weil sie feststellen könnten, dass es oft nicht um Sachpolitik gehe, sondern um persönliche Seitenhiebe, „um unsere Fraktion einzuschüchtern“. Lotz schloss ihre Ausführungen mit folgendem Satz: „Ich habe keine Angst und lasse mir auch nicht von den sogenannten Obrigkeiten das Wort verbieten“. In diesem Zusammenhang forderte ein Bürger die Stadträte auf, sie sollten politischen Druck ausüben und auch einmal den Sitzungssaal verlassen, wenn sie einen Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit stellen und Verwaltung und Stadtratsmehrheit – gegen die Gemeindeordnung – diesen nicht unterstützen.

Eine Bürgerin habe bedauert, dass in Weikersheim der vierteljährliche Takt der Einwohnerfragestunde, wie es die Geschäftsordnung des Rats vorschreibe, nicht eingehalten werde. Fragestunden würden praktizierte Bürgernähe bedeuten, und die Bürgerschaft könne Anliegen persönlich vorbringen. Und ein Bürger ergänzte: „Diese Einwohnerfragestunden müssten eigentlich vor jeder Gemeinderatssitzung stattfinden, damit sich die Bürgerschaft regelmäßig in die Gemeindepolitik einbringen kann.“

Die Gemeinderatskandidaten stellten einige Programmpunkte vor, für die sie sich im nächsten Stadtrat gemeinsam engagieren wollen, wie einen Bürgerbus, welcher die Teilorte mit der Kernstadt verbindet, die Belebung der Altstadt und solide Finanzen. Lebhaft wurde dabei vor allem die Zukunft der ärztlichen Versorgung erörtert. Alle Gesprächsteilnehmer bedauerten, dass die Stadt Weikersheim vor einigen Jahren eine Kinderarztpraxis verloren hat. Auch eine sozial betreute Jugendarbeit – eventuell in Zusammenhang mit dem beschlossenen Familienzentrum – wurde vertieft besprochen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die nicht organisierten Jugendlichen in der Kernstadt dringend einen Raum benötigen, der ihren Bedürfnissen gerecht wird. Dafür müssten diese Bedürfnisse der Jugendlichen ermittelt werden.

Die Bürger gaben allen Kandidaten die dringende Bitte mit, sich im neuen Stadtrat dafür einzusetzen, dass das Hallenbad erneuert wird. Sie befürchten, dass die Generalsanierung unter den Tisch fällt, weil der Bund beantragte Fördergelder nicht bewilligt habe, und es deshalb geschlossen werden könnte. spd