Weikersheim

Leserbrief Zum Kommentar „Peinlicher Auftritt“ vom 11. Mai im Zusammenhang mit der Weikersheimer Gemeinderatssitzung

Peinlicher Auftritt oder begründeter Ungehorsam?

War es wirklich ein peinlicher Auftritt?

Oder vielleicht begründeter bürgerlicher Ungehorsam, hervorgerufen durch eine Ausgrenzung der Bürger bei allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde?

Haben wir uns in Weikersheim schleichend von einem demokratischen zu einem autokratischen System hinbewegt? Wer hat das Zepter in der Hand?

Ist es dann nicht legitim „empört“ zu sein? Dafür zu sorgen, dass der von uns Bürgern gewählte Gemeinderat als „Souverän“ wieder die Belange der Bürger vertritt und durchsetzt!

Es gibt Regeln in unserer Gesellschaft, keine Frage, werden aber die Regeln der Gemeindeordnung nicht desöfteren missachtet, und ist es daher nicht legitim, dass Bürger ihr Recht gegenüber dem Gemeinderat einfordern? „Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen“, so die Gemeindeordnung.

Ein heikles Thema steht im Raum, Bau eines Hotels am „Westlichen Tauberufer“, und ich stelle mir die Frage: Wurden die Vorgaben der Gemeindeordnung durch den Gemeinderat eingehalten?

„Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden“ (Gemeindeordnung).

In letzter Zeit wurde durch Verwaltung und Teile des Gemeinderates immer wieder die Notwendigkeit eines Hotels hervorgehoben. Dazu folgende Fragen: Ist der öffentliche Zweck gerechtfertigt, das Hotel zu bauen?

Steht es nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf? Erfolgte eine Anhörung der Hoteliers durch den Gemeinderat? Wurden wir Bürger – eigenverantwortlich bei der aktiven Zukunftsgestaltung – mitgenommen? Wollen „wir“ wirklich den heimischen Hoteliers ein Hotel als Konkurrenz vor die Stadt setzen?

Ich persönlich bin der Meinung, mündige Bürger sind unerwünscht, stören wir doch die Pläne zur Vollendung des Projektes „Westliches Tauberufer“. Manche Aussagen von Gemeinderäten irritieren mich, wie zum Beispiel: Manchmal muss man etwas in nichtöffentlichen Sitzungen beraten, sonst bekommen wir einiges nicht durch – eine interessante Auffassung. Es ist zu wohl zu spät, aber so mancher hat immer noch die Hoffnung, dass zwischen Tauberphilharmonie und einem Discounter „keine Beherbergungsstätte“ errichtet wird.

Interessant, dass im Bericht der CDU vom 14. Mai nichts über Investoren und Beteiligung der Wirtschaftsförderung steht, war es doch in der Weikersheimer CDU-Veranstaltung ein interessantes Thema, über welches länger mit mehreren Bürgern diskutiert wurde?

Die Reihen sind mittlerweile geschlossen, es ist ruhig geworden.

Weiterhin besteht aber trotzdem die Wahrscheinlichkeit, dass es nach den Gemeinderatswahlen für so manchen Gemeinderat „sehr peinlich“ werden könnte!