Transparenz dient der politischen Hygiene

Zur Errichtung der "Tauberphilharmonie" erhält die Stadt Weikersheim einen Zuschuss des Landkreises. Danke zu sagen, gilt es dafür. Insoweit ist der Freie Wähler-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Weikersheim ohne Einschränkung beizupflichten, die vor kurzem auch einen Leserbrief unter dem Titel "Endlich demokratische Gepflogenheiten an den Tag legen" veröffentlichte.

Tatsächlich "ist es jetzt schon verwunderlich, dass dieser Antrag den Stadträten der Fraktionsgemeinschaft SPD/UB/Pirat nicht bekannt war", war darin zu lesen. Aufklärung hierüber im Leserbrief? Fehlanzeige.

Obwohl im selben Gemeindeparlament vertreten, erfahren die einen Mandatsträger durch die Tagesordnung der Kreistagssitzung von einem Antrag auf Zuschuss zum geplanten Kultur- und Veranstaltungshaus, die anderen offenbar dadurch, dass "seitens unseres Bürgermeisters. . . der Antrag für eine Finanzhilfe mehrfach öffentlich angekündigt beziehungsweise gefordert wurde".

Hat denn der Gemeinderat im Vorfeld des erfolgreich abgeschlossenen Antragsverfahrens, weder aktiv noch passiv mitgewirkt?

Sollten Sitzungs-Protokolle etwas enthalten, das auf die Bekanntgabe des Antrags im Gremium hindeutet, hätte ihre Veröffentlichung "zur Versachlichung, Aufklärung und Richtigstellung" wesentlich beigetragen.

Die oft vorgebrachte Forderung nach mehr Transparenz ist sicherlich kein Hirngespinst. Transparenz dient der politischen Hygiene; sie erhält und fördert die Gesundheit der Demokratie.