Wertheim

Amtsgericht Anderes Kennzeichen am BMW

"Blitzer" deckt Straftat auf

Wertheim.Ein Foto der Freudenberger Geschwindigkeitsüberwachung, maximal 30 Stundenkilometer, deckte auf, dass das Kennzeichen eines zu schnellen BMW nicht zu diesem Wagen gehört. Da der BMW unter dem falschen Kennzeichen der Versicherung gemeldet war, bestand auch kein Versicherungsschutz. Das führte zu zwei Strafverfahren.

Der Verkäufer des BMW aus dem Neckar-Odenwald-Kreis ist bereits vom Amtsgericht seines Heimatortes rechtskräftig verurteilt. Käuferin war die Ehefrau des BMW-Fahrers, beide Neckar-Odenwald-Kreis. Der Fahrer verantwortete sich jetzt beim Amtsgericht Wertheim wegen vorsätzlichen Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungs-Vertrag.

Er gab in der Verhandlung an, der BMW sei vom Verkäufer mit "falschen" Kennzeichen übergeben worden, und er habe das nicht bemerkt. Zu seinen Lasten sprach, dass ein Fahrer sich überzeugen muss, dass der Eintrag in den Fahrzeugpapieren und das Kennzeichen übereinstimmen.

Es war aber auch zu berücksichtigen, dass das Freudenberger Foto von der Front des BMW nicht 100 prozentig gelungen ist. Normalerweise sind die Bilder so scharf, dass man die Stempelmarke, hier des Landratsamtes Neckar Odenwald, erkennen kann. Das war hier nicht so. Sollte tatsächlich eine Stempelmarke vorhanden gewesen sein, macht das das die Einlassung des Beschuldigten "nichts bemerkt" wahrscheinlicher.

Staatsanwalt und Gericht nahmen also zugunsten des Mannes an, die Marke war noch da, und das verringerte den Verschuldensgrad des 60-Jährigen. So kam es zu Einstellung des Verfahrens gegen Ableistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Das Auto war auf Raten gekauft, und die Überschreibung auf den Namen der Ehefrau sollte nach Zahlung der letzten Rate erfolgen. Die Freudenberger Fahrt lag vor dem Eigentumsübergang.

Die Bußgeldstelle des Landratsamtes bemerkte, dass das Kennzeichen nicht mehr vergeben ist, und bat die Polizei um Ermittlungen. Die Identifizierung des Beschuldigten gelang, weil das Freudenberger Foto, in den Suchdienst der Polizei gestellt, mit anderen Fotos übereinstimmte. In der Verhandlung sagte der Verkäufer, er habe Papiere sowie Autoschlüssel und Kennzeichen getrennt übergeben. Damit das Auto abgeholt wurde, habe er die anderen Kennzeichen dazugelegt. goe