Wertheim

Ortschaftsrat Rechtliche Sicherung öffentlicher Ver- und Entsorgungsleitungen auf Privatgrundstücken soll kommen

Eintragung der Rechte ins Grundbuch

Archivartikel

Ob Entsorgungsleitungen oder öffentliche Stromtrassen und merkwürdig aufgestellte Blumenkübel – der Ortschaftsrat beschäftigte sich mit vielen Themen.

Höhefeld. Die Ortschaftsratsitzung im Höhefelder Bürgerhaus war am Donnerstag durch Informationen sowie Bürgerfragen geprägt. Frank Gebhardt, bei den Stadtwerken Wertheim zuständig für die Leitungsnetzdokumentation, informierte über die Pläne zur grundbuchrechtlichen Sicherung öffentlicher Ver- und Entsorgungsleitungen auf Privatgrundstücken. Nach anderen Ortschaften in der Kreisstadt werden nun auch Höhefelder Grundstücksbesitzer mit dem Vertragsangebot angeschrieben. Betroffen sind alle Grundstücke über die öffentliche Stromtrassen (als Erdkabel oder Freileitung) oder Wasserleitungen laufen. Die Stadt Wertheim nutzt für die Abwasserleitungen das gleiche Vorgehen.

„Ziel der Verträge ist es eine rechtlich sichere Situation für Unternehmen und Grundstückseigner zu schaffen“, so Gebhardt. Es bestehe jedoch keine Pflicht die Verträge zu unterzeichnen.

In den kommenden Wochen werden die Vertragsangebote durch das Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung an die betroffenen Personen verschickt. Diese sollen die Angebote genau prüfen. Für die Eintragung im Grundbuch erhalten sie eine einmalige Entschädigung von beispielsweise 2,50 Euro pro laufendem öffentlicher Versorgungstrasse und 30 Euro pro Wasserschacht.

Die Vertragsunterzeichnung muss notariell beurkundet werden. Dies ist ohne Termin möglich. Die Kosten dafür übernehmen die Stadtwerke.

„Der Vertrag gilt nur für bestehende Leitungstrassen, nicht für zukünftige“, betonte er. Heute verlege man öffentliche Leitungen zu 99 Prozent auch auf öffentlichen Wegen, das sei früher anders gewesen.

Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft erklärte er, dass der Vertrag stelle sicherstelle, dass die Leitungstrassen nicht überbaut und somit unzugänglich werden.

Die Eintragung ins Grundbuch erfolgt als dingliche Sicherheit. Die Pflichten des Vertrags werden im Falle eines Grundstücksverkaufs auf den neuen Eigentümer übertragen.

Arbeiten auch ohne Eintragung

Auf Nachfrage von Ortschaftsrat Erich Schlessmann erklärte Gebhardt, dass die Stadtwerke auch ohne die Eintragung der Rechte ins Grundbuch auf den Grundstücken arbeiten dürfen, um beschädigte Versorgungsleitungen zu reparieren. „Nach dem Ausgraben der Leitungen für Reparaturen stellen wir die Oberfläche wie vorher her, auch wenn wir rechtlich nicht dazu verpflichtet wären“, ergänzte er. Von den Bürgern angemerkt wurde zudem, dass alte Pläne zur Lage der Trassen teilweise sehr ungenau seien. In der Bürgerfragestunde wurde auf einen großen Blumenkübel am alten Rathaus aufmerksam gemacht. Er solle, so die Bürger, wohl dazu dienen, dass die Zufahrt auf das angrenzende Privatgrundstück nicht mehr zugeparkt wird.

Er könne jedoch eine Stolpergefahr darstellen. Die Bürger baten um Prüfung, ob der Kübel auf öffentlichem Grund steht. Zudem wurde nach dem genauen Grenzverlauf zwischen Privatgrundstück und öffentlichem Weg gefragt.

Alle Bürger des Dorfs wurden per verteiltem Infoflyer auf das neue Ruftaxi aufmerksam gemacht. Auf Frage von Ortschaftsratsmitglied Norbert Kippes zu Nutzererfahrungen mit dem Angebot stellte Ortsvorsteher Matthias Roos fest, dass er bisher eine persönliche Rückmeldung zum Thema habe von von denn Dorfbewohnern noch nicht bekommen habe.

Ortschaftsrat Schlessmann regte an, für den Friedhof einen kleinen Wagen zum Transport von zwei Gießkannen anzuschaffen. Roos informierte darüber, dass auf dem Friedhof aktuell ein neues Grabfeld mit entsprechenden Wegen angelegt wird.

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