Wertheim

Beim Amtsgericht verhandelt Bilanzen nicht rechtzeitig oder gar nicht ausgearbeitet / Ehemalige Geschäftsführer müssen Geldstrafe zahlen

Insolvenzantrag für Firma viel zu spät gestellt

Archivartikel

Wertheim.Wegen Verstoßes gegen die Buchführungspflicht in drei Fällen sowie Insolvenzverschleppung verurteilte das Amtsgericht Wertheim zwei Geschäftsführer einer ehemaligen Bestenheider Firma für Messtechnik zu Gesamtgeldstrafen. Der 79- und der 77-Jährige, beide jetzt wohnhaft im Main-Spessart-Kreis, müssen jeweils 90 mal 20 Euro zahlen.

Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hatten sie die Bilanz für 2012 erst 2015 erstellt, 21 Monate verspätet, sowie für 2013 und 2014 gar nicht. Zudem unterließen sie es – und das ist das schwerere Delikt – spätestens drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Firma Insolvenzantrag zu stellen. Das geschah erst im April 2017, 13 Monate verspätet.

Das Landgericht Mosbach bestellte einen Gutachter aus Würzburg zur Beantwortung der Frage, ob bei dem Unternehmen die Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens bestehen. Der Anwalt entdeckte keine Vermögenswerte, die die Verfahrenskosten hätten decken können.

Gewerbesteuerrecht

Neben der Wertheimer Firma gab es eine weitere in Erfurt. Ein Großteil der Produkte wurde in die USA exportiert, die den „Hauptmarkt“ des Unternehmens bildete. In der Schweiz mit ihrem „freundlichen Gewerbesteuerrecht“ gründete man eine Firma, die den Handel der Produkte aus Deutschland mit den USA abwickelte.

Wichtigster Grund dafür war, das Haftungsrisiko in den USA zu begrenzen, so der Gutachter in der Verhandlung. Wäre eine große Schadenersatzforderung dort angefallen, hätte das die Schweizer Firma getroffen, und man hätte sie schließen können. Das Unternehmen in Wertheim oder Thüringen wäre in solch einem Fall zumindest einigermaßen heil davongekommen.

Der Gutachter sprach in der Verhandlung aber von einer Intransparenz der Buchhaltung und fehlender Genauigkeit. Die Probleme hätten im Jahr 2003 begonnen. Geld, das die Schweizer Firma durch den Handel einnahm, wurde nach Deutschland transferiert und hier verbraucht, so der Gutachter.

Ob man dies steuerlich als „versteckte Gewinnausschüttung“ werte oder nicht, sei jahrelang zwischen dem Steuerberater der Firma und den Finanzbehörden strittig gewesen. Als 2016 die Finanzgerichte in Thüringen und Baden-Württemberg beziehungsweise der Bundesfinanzhof endgültig zulasten der beiden Geschäftsführer entschieden hatten, sei durch immense Steuernachforderungen das Unheil über die Firmen hereingebrochen.

Die Angeklagten nannten die Angaben des Gutachters zutreffend. Die Firma in Thüringen sei zuerst aufgelöst worden. Man habe eine Auffanggesellschaft gegründet, um die Arbeitsplätze zu erhalten, und um die Lieferanten so weit wie möglich finanziell zu „bedienen“. Es seien 200 000 Euro gezahlt worden.

Wegen der in Thüringen begangenen gleichen Delikte wie in Wertheim gibt es aus 2017 auch ein Urteil des Amtsgerichts Erfurt mit Strafen von je 60 mal 15 Euro. Die Beträge sind noch nicht vollständig gezahlt, denn die Angeklagten leben nach eigenen Angaben vom unpfändbaren Teil ihrer Rente.

Daher bezog das Amtsgericht Wertheim die Erfurter Strafe in sein Urteil und die Gesamtstrafe mit ein. Das bewirkt eine geringere finanzielle Belastung für die beiden Angeklagten. goe