Würzburg

Würzburger Petition

Bleiberecht für Ayslbewerber

Würzburg.Bayern führt als erstes Bundesland Bleiberecht für gut integrierte, abgelehnte Asylbewerber ein. Im August letzten Jahres hatte die Stadt Würzburg dazu beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag eingereicht, mittels einer „Heimatregelung“ eine Bleibeperspektive für integrationswillige Geflüchtete zu ermöglichen. Oberbürgermeister Christian Schuchardt und Sozialreferentin Dr. Hülya Düber hatten persönlich auch den Petitionsausschuss des Landtags besucht. Nun wurde bekannt gegeben, dass die von der Stadt Würzburg angeregten Vorschläge und Kriterien vollumfänglich in die neuen „Vollzugshinweise zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten“ des Bayerischen Staatsministeriums des Innern aufgenommen wurden.

Bayern übernimmt damit, auf Grundlage der Petition aus Würzburg, eine Vorreiterrolle in Deutschland. „Die Aufnahme aller unserer Kriterien in die neuen Vollzugshinweise belegt, wie wichtig und richtig unser Vorstoß war“, freut sich Oberbürgermeister Schuchardt über diesen Paukenschlag aus München, wie es weiter in einem Pressebericht der Stadt Würzburg heißt.

Ab 2020 werden besonders gut integrierte, abgelehnte Asylbewerber, die ohne eigenes Verschulden seit mehr als eineinhalb Jahren nicht abgeschoben werden können, in Bayern als erstes Bundesland eine „Beschäftigungsduldung“ erfahren. Bayern gibt damit, auf Anregung Würzburgs, diesen Menschen die Chance auf einen verlässlichen Status: Sie dürfen weiter arbeiten und erhalten eine dauerhafte Bleibeperspektive. Voraussetzung ist insbesondere die Identitätsklärung, die nachhaltige Lebensunterhaltssicherung und ausreichende mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache.

„Menschen mit hohem Integrationswillen geben wir damit die dringend benötigte Bleibeperspektive. Die örtliche Wirtschaft kann auf einer Basis einer zuverlässigen gesetzlichen Grundlage, Menschen ausbilden, übernehmen und einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Fachkräftemangels leisten“, Sozialreferentin Dr. Hülya Düber spricht von einer „Win-Win-Situation“. „Wir machen das Leben der Menschen, die hier bei uns eine Heimat gefunden haben, einfacher und verlässlicher und schaffen für sie eine Lebensgrundlage. Genauso verlässlicher wird es für Arbeitgeber, die abgelehnte Asylbewerber zu Fachkräften ausbilden und übernehmen möchten.