Zum Kommentar "Letzte Warnung" vom 20. Juli:
Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst. Im übertragenen Sinn gilt dieser Satz auch für den Kommentar von Herrn Drewes, der sich in seiner EU-Euphorie mittlerweile zum unkritischen Sprachrohr der von niemandem gewählten EU-Kommission gemausert hat.
Nachdem er in einem vorherigen Kommentar von den "ungehorsamen" Ungarn geschrieben hat, die bestraft werden müssten, sind jetzt wohl die Polen an der Reihe, die sich erdreisten, eine Justizreform in ihrem Land durchzuführen, die von der EU-Kommission, in Person von deren Vizepräsidenten Frans Timmermans, als eine Entdemokratisierung betrachtet wird. Gehört Polen doch auch noch zu den Ländern, die eine Aufnahme von Flüchtlingen oder eine Quote dazu strikt ablehnen.
Fragwürdige Aktion
Herr Drewes zeigt sich jetzt als europäischer Hardliner, der es als angemessen fordert, den Polen zur Strafe ihr Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen. Zu den drei Fingern, die auf den Zeigenden zurückweisen: Es wurde vor Kurzem vom Deutschen Bundestag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen und damit faktisch das Recht auf freie, öffentliche Meinungsäußerung beschnitten, wenn nicht sogar beseitigt.
Außerdem wurde in einer nebulösen, mindestens fragwürdigen Aktion, der Einsatz eines Staatstrojaners legalisiert, der Behörden dazu berechtigt, beliebige Computersysteme per Schadsoftware (Trojaner) aus beinahe beliebigen Gründen zu kompromittieren (manipulieren, angreifen) und die Kommunikation zu belauschen, überwachen oder kontrollieren.
