Wo sind denn die Politiker mit Visionen?

Lesedauer

Zum Artikel "Arme und reiche Viertel - große Ungleichheit in der Stadt" vom 3. Dezember 2015:

"Immer weiter so?" Bei unserem Finanzminister sprudeln die Steuerquellen über. Die Wirtschaft boomt. Bei der Bauwirtschaft "brummt" es wie nie. Ebenso hatten noch nie so viele Menschen feste Arbeitsplätze wie heute. Die Arbeitslosenquote ist in jedem Jahr niedriger als im vergleichbaren Vorjahr.

Dazu steigern die Freihandelsabkommen CETA und möglicherweise TTIP die Außenhandelsbilanz der deutschen Wirtschaft. Doch wo kommt das viele Geld an? Wer profitiert davon? Die Bundesregierung gibt auf Anfrage der "Linken" bekannt, dass im Jahr 2010 248 000 und zuletzt im Jahr 2015 335 000 Menschen wohnungslos sind. Davon sind 29 000 Kinder.

Viele Sozialhilfeempfänger

Der "Mannheimer Morgen" hat in seiner Ausgabe vom 3. Dezember 2015 den "Mannheimer Sozialatlas" vorgestellt. Daraus ist ersichtlich, dass bei den acht sozial schwächsten Wohngebieten, angefangen mit der Hochstätt 29,3 Prozent, über Waldhof-West 22,0 Prozent bis Jungbusch 20,7 Prozent die Menschen im Schnitt zu 23,57 Prozent auf Sozialhilfen angewiesen sind. Und das ist im vergangenen Jahr gewiss nicht besser geworden. Die Löhne der Arbeitnehmer, eh auf niedrigen Niveau, verlieren permanent durch die "kalte Progression". Inzwischen sind deutschlandweit 20 Prozent von Armut bedroht. Immer mehr Arbeitnehmer werden in unsichere Zeitarbeitsverträge gebracht.

Zukunftsplanung, Schaffung von Eigentum, ein dauerhafter Arbeitsplatz, ist für die Mehrzahl der Arbeitnehmer eine Fiktion - weil keiner mehr mit Sicherheit sagen kann, was morgen ist. Auch die persönliche Verschuldung der kleinen Leute nimmt in beängstigender Weise zu. Die Rentenerwartung wird sich wohl auf Höhe der Grundsicherung einpendeln. Wer kann davon leben - nach 50 Jahren Arbeitsleistung?

Strukturen unverändert

Altersarmut ist angesagt. Nun ist VW in Wolfsburg vorgeprescht und kündigt an, dass bis zum Jahr 2020 23 000 Arbeitsstellen gestrichen werden, davon 7000 Leiharbeiter kurzfristig. Die Bosse von VW nennen das "Zukunftspakt". Bundesweit wird daran getüftelt, die Gewinne durch "Freisetzung" von Arbeitern zu erhöhen (Entlassungen).

In Deutschland verrotten Straßen, Brücken, Schulen und kommunale Gebäude. Dafür fehlt das Geld. Wo sind Politiker mit Visionen, wie Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl, denen man noch glauben konnte, was sie sagten. Doch nun soll in den nächsten vier Jahren alles so weiterlaufen. Nach der Parole "immer weiter so". Mit denselben Personen, Strukturen und Optionen. Wohin führt der Weg?