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Stellenabbau Arbeitsgericht Mannheim setzt im Konflikt bei GE eine Einigungsstelle ein / Arbeitnehmervertreter wollen das genau analysieren

IG Metall behält sich alle rechtlichen Schritte vor

Archivartikel

mannheim.Klaus Stein, Chef der IG Metall Mannheim, will nichts überstürzen. Zwar komme die Einrichtung einer Einigungsstelle im Streit um den neuerlichen Stellenabbau bei General Electric (GE) in Mannheim nicht unerwartet. Dennoch habe man „jetzt erstmal Gesprächsbedarf mit der Belegschaft“ und wolle die Situation genau analysieren, sagte er gestern Abend. „Wir behalten uns auf jeden Fall alle rechtlichen Schritte vor.“ Nach wie vor gelte das Motto „nicht nur schnell, sondern schnell und gut zu einer Lösung zu kommen“.

GE hatte bereits vor etwa zwei Jahren mehr als 1000 Arbeitsplätze in Mannheim gestrichen und will wegen der schwachen Marktentwicklung nun im Rahmen einer „Everest“ genannten Maßnahme weitere 250 Stellen abbauen.

Weil darüber heftig gestritten wird, hatte Holger Wittel, Richter am Mannheimer Arbeitsgericht, gestern Nachmittag auf Bestreben der GE-Geschäftsführung die Einsetzung einer Einigungsstelle beschlossen. Sie soll von Lothar Jordan, ehemaliger Vize-Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim, geleitet werden und über einen Interessenausgleich mit Sozialplan verhandeln. Zwei Wochen haben IG Metall und Betriebsrat nun Zeit, eine Beschwerde dagegen einzulegen, die dann vom Landesarbeitsgericht verhandelt werden müsste.

Allerdings konnte sich das Management bei der Ausgestaltung der Einigungsstelle in einem wichtigen Punkt nicht durchsetzen. So hatte GE nach dem ersten Treffen vor dem Arbeitsgericht in Mannheim Anfang November den Vorschlag gemacht, die Entscheidungskompetenzen dieser Schlichtungsstelle nicht wie üblich auf den Sozialplan zu beschränken, sondern auch auf einen erforderlichen Interessenausgleich auszuweiten.

Das hatten Betriebsrat und IG Metall Anfang der Woche abgelehnt, weshalb sich der Streit um den Stellenabbau in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt hatte. So hatte die Geschäftsführung dem Betriebsrat in einem Brief an die Belegschaft vorgeworfen, „den Weg der Kooperation verlassen“ zu haben. Die Arbeitnehmervertreter können das allerdings nicht nachvollziehen und warfen der Geschäftsführung ihrerseits vor, Angebote ausgeschlagen zu haben. Ein Unternehmenssprecher betonte gestern, man sei weiter daran interessiert, „eine Übereinkunft zu finden, die eine sozialverträgliche Lösung für alle betroffenen Mitarbeiter darstellt und gleichzeitig hilft, die Zukunft der Standorte von GE Power in Deutschland zu sichern“.

Die Einigungsstelle soll nun paritätisch mit jeweils vier Vertretern von Geschäftsführung und Arbeitnehmerlager besetzt werden. Eine solche Schlichtungsstelle ist bei innerbetrieblichen Meinungsverschiedenheiten üblich. Eine schnelle Lösung des Konflikts noch in diesem Jahr ist allerdings unwahrscheinlich. Nicht einmal ein erstes Treffen des Gremiums ist in Sichtweite. Zunächst muss die erwähnte 14-tägige Beschwerdefrist abgewartet werden. Sie endet erst im Dezember.

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