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Bundesrats-Initiative gegen Motorrad-Lärm

Archivartikel

Kampf dem (Motorrad-)Lärm: Der Bundesrat hat eine Initiative gestartet, um die Schallemissionen von Zweirädern zu verringern. Das Gremium fordert die Bundesregierung dazu auf, den Schallpegel aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen.

Zudem hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern für erforderlich, wenn das eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Das Sound-Design, über das die Sound-Kulisse individuell eingestellt werden kann, müsse verboten werden. Polizisten müssten das Recht haben, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen.

Das Gremium fordert auch eine Lösung für das Problem, dass Raser häufig einer Strafe entgehen, weil sie wegen der Helmpflicht und mangels Frontkennzeichen nicht identifiziert werden können. Die Haftungsfrage solle so geändert werden, dass der Halter eines Motorrads zumindest für die Kosten der Erstellung eines Bußgeldbescheids belangt werden könne.

Außerdem halten es die Ländervertreter für notwendig, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden.

Ob und wenn ja wann die Entschließung umgesetzt wird, entscheidet die Bundesregierung. "Feste Fristen gibt es hierfür nicht", so der Bundesrat. Mit ihrem Katalog hält sich die Ländervertretung eng an Forderungen der 2019 gegründeten Initiative "Silent Rider", in der sich Biker-Verbände und Kommunen zusammengeschlossen haben.