Auto

Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Diesel-Fahrverbote

Archivartikel

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht. Städte und Gemeinden müssten bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge allerdings die Verhältnismäßigkeit beachten.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schreibe vor, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, nicht gelten dürfe.

...

Sie sehen 13% der insgesamt 3082 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00