"CO2-Steuer verstößt gegen das Grundgesetz"

Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt gegen das Grundgesetz. Dieser Ansicht ist jedenfalls der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, berichtet die WirtschaftsWoche.

"Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus", heißt es demnach in einem Gutachten, aus dem die Zeitung zitiert. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen, denn ein "Steuererfindungsrecht" gebe es definitiv nicht. Vielmehr müsse sich eine neue Steuer in die vorhandenen Steuerarten einfügen - also den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. "Die CO2-Steuer würde indes unter keine dieser Kategorien fallen", zitiert die WiWo aus dem Gutachten. Die Politik muss sich also wohl eine andere Lösung einfallen lassen.