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mid-Kommentar: Scheuers gefährlicher Populismus

Überraschungen sind die deutschen Autofahrer - und nicht nur die - aus dem Hause von Andreas Scheuer gewöhnt. Der Bundesverkehrsminister von der CSU strapaziert die Geduld nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch der "Menschen von der Straße" teilweise über Gebühr. Aber der jüngste Vorstoß, der Versuch einer nachträglichen Entschärfung der neuen Regeln für den Straßenverkehr, macht trotzdem nur noch eines: sprachlos.

Knackpunkt bei der gerade erst in Kraft getretenen Straßenverkehrsordnungs-Novelle ist die Herabsetzung der Tempoüberschreitung, ab der der Führerschein vorübergehend futsch ist. Innerorts sind das jetzt 21 Kilometer pro Stunde, außerorts 26 km/h. Das hält man im Verkehrsministerium mittlerweile für "unverhältnismäßig". Dem Vernehmen nach plädiert Scheuer dafür, die neuen Werte zugunsten einer Bußgeld-Erhöhung wieder zu entschärfen.

Was treibt den Minister bei dieser Aktion an? Ganz einfach: Gezielte Kampagnen der Autofahrer-Lobby, die in einer Petition namens "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen" mündeten und den Unwillen der potenziell Betroffenen kanalisierten. Und schon will Scheuer angesichts dieses Gegenwindes dem "Gerechtigkeitsempfinden" der Bürger Rechnung tragen und legt den Rückwärtsgang ein.

Dass er damit ein völlig falsches Signal aussendet, scheint dem ansonsten bei (durchaus berechtigter) Kritik ungemein widerstandsfähigen Bayern egal zu sein. Die Scheuer-Botschaft an alle Verkehrsteilnehmer lautet: Zu schnelles Fahren, speziell in Ortschaften, ist doch nicht so gefährlich. Denn sonst würde der dafür verantwortliche Minister die Strafen dafür ja nicht wieder abmildern. Also rauf aufs Gaspedal.

Verbände und Automobilclubs wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), ACE und VCD haben Scheuers Vorstoß vehement abgelehnt. Und jetzt muss sich auch noch der Bundesrat dazu äußern. Der hatte den Minister im Vorfeld zu den Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung zwingen müssen. Bleibt zu hoffen, dass die Ländervertreter ihrer restriktiven Linie treu bleiben. Und dass nicht blanker Populismus über Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer entscheidet.

Rudolf Huber / mid