Coronavirus

Corona-Verordnung

Bald dürfen sich im Südwesten 20 Menschen öffentlich treffen

Stuttgart.Baden-Württemberg hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen bekanntgegeben. Künftig dürfen sich 20 statt bislang 10 Menschen öffentlich treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Dies habe das Kabinett beschlossen. Nach Angaben eines Regierungssprechers gilt die neue Regelung ab dem 1. Juli. Wie Kretschmann erklärte, bleiben aber Großveranstaltungen wie Volksfeste, auf denen kaum Hygienemaßnahmen durchsetzbar sind, bis Ende Oktober verboten.

Justizminister Guido Wolf (CDU) ergänzte, dass Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern weiterhin untersagt sind. Veranstaltungen mit bis zu 100 Menschen sind nach Angaben seines Ministeriums ab Juli möglich - und sogar mit bis zu 250 Menschen, wenn es fest zugewiesene Sitzplätze und ein festes Programm gibt. Dies betrifft vor allem Kulturveranstaltungen, wie ein Ministeriumssprecher erklärte. Ab August sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Menschen erlaubt.

Nicht erlaubt sei weiterhin der Betrieb von Diskotheken und Prostitutionsstätten, sagte Minister Wolf. Alles andere sei möglich - unter den Bedingungen, die die Corona-Verordnungen formulierten. Es ändere sich dabei nichts an der Regel, in der Öffentlichkeit 1,5 Meter Abstand voneinander zu halten. Davon ausgenommen würden Schulen und Kindertagesstätten. Auch die Maskenpflicht gelte weiter.

Mit der nun beschlossenen Neufassung der Corona-Verordnung sollen die Regeln auch verständlicher für den Bürger werden. Darauf hatte vor allem die CDU gedrungen. Ministerpräsident Kretschmann hatte aber ebenfalls eingeräumt, dass seit der ersten Verordnung im März ein "unübersichtliches Gesamtkunstwerk" an Corona-Vorgaben entstanden sei. Ganz vermeiden lasse sich die juristische Sprache aber nicht: Schließlich müssten die Regeln auch gerichtsfest sein.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was gilt für die Abstandsregeln?

Sind keine Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden, muss im öffentlichen Raum der 1,5-Meter-Mindestabstand weiter eingehalten werden.

Wer muss künftig eine Maske tragen?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden im ÖPNV, in Passagierflugzeugen, Fähren, Taxen, an Bahn- und Bussteigen, in Bahnhöfen und in Flughäfen. Das Gleiche gilt weiter für Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios und in Fußpflegeeinrichtungen, in Arztpraxen, Zahnarztpraxen sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in Einkaufszentren und Ladengeschäften. Auch Mitarbeiter in Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben und im Gaststättengewerbe müssen die Maske tragen. Keine Pflicht besteht für Kinder bis sechs Jahre und für Personen, denen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

Müssen weiter Daten aufgenommen werden?

Müssen Kontaktdaten erhoben werden, sind diese weiter nach vier Wochen wieder zu löschen. Dies betrifft zum Beispiel die Gastronomie, aber auch öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen. Gespeichert werden dürfen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist.

Wie geht es weiter mit Ansammlungen von Menschen?

Künftig sind öffentliche Ansammlungen von bis zu 20 Personen erlaubt. Bislang galt die Regelung für zehn Personen. Ausgenommen sind Treffen von Verwandten sowie Personen des eigenen Haushalts. Das Verbot gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen. Demos sind erlaubt, insofern die Vorgaben eingehalten werden können.

Welche Regelungen gelten künftig für Veranstaltungen?

Bis zum 31. Juli 2020 sind Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden verboten – Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden bis 31. Oktober. Allerdings gibt es eine Neuregelung: Bis zum 31. Juli können Veranstaltungen mit 250 Personen durchgeführt werden, wenn allen Personen für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und wenn die Veranstaltung einem vorher festgelegten Programm folgt. Diese Vorgaben gelten nicht für Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge. Ab dem 1. September dürfen auch Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden.

Informationen der Landesregierung zur neuen Corona-Verordnung

Messen sollen ab 1. September wieder öffnen dürfen

Nach monatelanger Zwangspause wegen der Corona-Pandemie sollen zudem die Messen im Land ab 1. September wieder öffnen dürfen - auch mit mehr als 500 Personen. Auch darauf hat sich die grün-schwarze Koalition im Kabinett verständigt. Geschehen könne das aber nur unter der Voraussetzung, dass die Infektionslage weiter entspannt bleibe und die entsprechenden Hygienevorgaben eingehalten würden, hieß es am Dienstag in Stuttgart.

"Die Messebranche leidet massiv unter den Corona-bedingten Einschränkungen", begründete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Schritt. Mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen sei es dringend geboten, der Messebranche eine klare Öffnungsperspektive für das wichtige Herbstgeschäft zu geben.

"Die aktuell niedrigen Infektionszahlen ermöglichen uns, weitere Lockerungen in Aussicht zu stellen", bestätigte auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Klar sei jedoch: Abstands- und Hygieneregeln müssten konsequent eingehalten werden, damit Messen und auch große Versammlungen nicht zum Infektionstreiber, sondern zum Erfolg werden. "Immer dort, wo viele Menschen zusammenkommen, ist höchste Vorsicht geboten. Nur so wird aus den derzeit niedrigen Infektionszahlen auch bei weiteren Lockerungen ein dauerhafter Trend", sagte Lucha.

Die beiden Ministerien haben entsprechende Hygienevorgaben erarbeitet, anhand derer die Messebetreiber die Wiedereröffnung vorbereiten können. Der "Entwurf einer Verordnung des Sozial- und Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Messen" ist im Internet abrufbar.

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