Kretschmann droht mit Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Stuttgart.Trotz drastischer Maßnahmen gegen das Coronavirus und einer steigenden Zahl von Toten und Patienten bleiben viele Menschen in Baden-Württemberg nicht wie gefordert zu Hause. Deshalb droht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offen mit der Ausgangssperre im ganzen Land. Diese wolle man zwar vermeiden, sagte der Regierungschef am Donnerstag in Stuttgart. Aber wenn sich die Bürger nicht an die Regelungen hielten, werde es wohl dazu kommen. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er im Landtag. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

Im Land gelten wegen des Virus schon seit Mittwoch strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Alles, was notwendig ist, bleibt möglich - was nicht notwendig ist, soll eingestellt werden. Öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich verboten - egal, wie viele Leute daran teilnehmen. Viele Geschäfte haben geschlossen und mit heftigen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Einigen Betrieben brechen die Aufträge weg oder sie können nicht mehr produzieren.

Hartes Durchgreifen der Polizei

Es sei wichtig, Kontakte zwischen den Menschen zu reduzieren, damit sich das Virus nicht so schnell ausbreiten könne, mahnte auch Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er drohte mit dem harten Durchgreifen der Polizei, sollte die jüngste Verordnung missachtet werden. Verstöße seien "keine Kinkerlitzchen, sondern eine rechtswidrige Tat", sagte er. "Wer gegen die Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus verstößt, gefährdet letztendlich Menschenleben."

Die Polizei habe im Land bereits mehrere "Coronapartys" auflösen müssen, unter anderem in Freiburg. Trotz Einschränkungen des öffentlichen Lebens lassen sich junge Leute dort nicht vom Feiern abhalten - und laden auch über die sozialen Medien zu den Partys ein.

Konstanz hat daher bereits die Einschränkungen verschärft und Ansammlungen von mehr als fünf Menschen im Stadtgebiet untersagt. Die Maßnahme gelte ab sofort für den öffentlichen Raum, sagte Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) am Donnerstag in einem Video, das auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Es gehe darum, eine generelle Ausgangssperre zu vermeiden.

Im Kampf gegen das Virus hat der erste Landkreis in Baden-Württemberg Amtshilfe bei der Bundeswehr angefragt. Es seien Sanitätsgerätschaften und Personal bei der Truppe angefordert worden, teilte das Landeskommando Baden-Württemberg mit. Konkret gehe es um eine niedrige zweistellige Zahl an Ärzten, Pflegern und Sanitätssoldaten sowie zehn Beatmungsgeräten. Der Amtshilfeantrag sei an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin weitergeleitet worden, das darüber entscheide.

Für den Katastrophenschutz und die Gesundheitsversorgung sind in Deutschland zunächst die Landkreise und die kreisfreien Städte verantwortlich. Bei Überforderung können sie um Amtshilfe bitten und sich dabei auch an die Bundeswehr wenden.

Supermärkte dürfen nun auch am Sonntag öffnen

Zur Versorgung der Menschen in der Coronavirus-Krise dürfen Supermärkte, Drogerien oder Apotheken im Südwesten nun auch an Sonntagen öffnen. Das Wirtschaftsministerium hat eine entsprechende Verordnung erlassen, wie es mitteilte. Einrichtungen, die nicht aufgrund der Corona-Verordnung des Landes generell geschlossen bleiben müssen, dürfen an Sonn- und Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Dazu zählen neben dem Lebensmittel-Einzelhandel auch Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken und Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen und Poststellen, Friseure, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitungsverkauf sowie Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel.

"Wir wollen die durchgehende Versorgung sicherstellen und erreichen, dass die Einkaufsströme entzerrt werden", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). "Je weniger Menschen gleichzeitig einkaufen gehen, desto niedriger ist die Ansteckungsgefahr." Die Regelung gilt, wie die Corona-Verordnung insgesamt, vorerst bis zum 15. Juni.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eine Sonntagsöffnung von Supermärkten für unnötig. "Wir brauchen flächendeckende Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, die unmittelbaren Kundenkontakt haben. Das ist ein Muss. Einkaufen am Sonntag ist es nicht", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Es gebe an Werktagen ausreichend Zeit für Einkäufe. Mit Schutzmaßnahmen und Verhaltensanweisungen für die Kunden seien Sonntagsöffnungen nicht notwendig.

Milliardenschweres Hilfsprogramm für Unternehmen beschlossen

Unterdessen gab der Landtag grünes Licht für ein milliardenschweres Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Unternehmen. Das Parlament genehmigte, dass das Land Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen darf. Das Geld soll dann vor allem Unternehmen zugutekommen, die wegen der Coronakrise vor der Insolvenz stehen. Dazu weicht Baden-Württemberg von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf. Diese sieht vor, dass die Bundesländer eigentlich keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Das Parlament stimmte aber zu, die Coronakrise als Naturkatastrophe zu bezeichnen.

Die Hilfen scheinen auch bitter nötig zu sein: Der Hotel- und Gaststättenverband hatte in einem verzweifelten Hilferuf gemahnt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Rettung der Betriebe nicht ausreichten. "Wir bitten die Landesregierung mit höchster Dringlichkeit um die sofortige Einrichtung eines Hilfsfonds, der unseren Betrieben hilft, diese extrem schwierige Zeit zu überleben", sagte Verbandschef Fritz Engelhardt. Die Branche mit mehr als 30 000 Betrieben und mehr als 135 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land stehe am Abgrund.

Auch etliche Kliniken fürchten um ihre Existenz. Es brauche einen sofortigen finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser, sagte Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. "Wenn der nicht kommt, werden wir Insolvenzen sehen." Man blicke auch in Bezug auf Kapazitäten mit Sorge auf die kommenden Tage und Wochen. "Dadurch, dass sich das Virus so schnell verbreitet, kommen wir schnell in eine Größenordnung, die das Versorgungssystem unter Stress setzt", sagte er. Es mangele nicht nur an Geräten, sondern vor allem an Personal.

In Deutschland könnten sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem neuen Coronavirus infizieren. Das entspricht bei gut 83 Millionen Einwohnern etwa 50 bis 58 Millionen Menschen. Diese Schätzung beruhe auf Modellrechnungen, erläuterte RKI-Präsident Lothar Wieler. Bei der Modellrechnung seien die Experten davon ausgegangen, dass es gegen den Erreger derzeit weder eine Immunität noch Therapien noch einen Impfstoff gebe.

Die Zahl der Infektionen in Baden-Württemberg stieg bis Mittwochnachmittag auf 2184 an. Elf infizierte Menschen sind bislang gestorben.