Coronavirus

Maskenpflicht im Wahllokal: SPD sieht Gültigkeit der Landtagswahl in Gefahr

Archivartikel

Südwest.Die SPD hält die Landtagswahl aufgrund der Coronakrise für juristisch anfechtbar. Grund ist die Maskenpflicht. Denn Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlausschüssen im Wahllokal dürften laut Gesetz eigentlich nicht verhüllt sein, sagte der baden-württembergische SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit das nicht mit der Maskenpflicht kollidiere, brauche es eine gesetzliche Grundlage. "Es kann sonst sein, dass irgendjemand gegen die Wahl klagt und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt - die Wahl also ungültig ist." Stoch warb zudem dafür, die Hürden für die Briefwahl wegen der Corona-Pandemie zu senken.

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