Coronavirus

Ministerpräsidentin Dreyer: Weihnachtsruhe für wirklichen Lockdown nutzen

Archivartikel

Rheinland-Pfalz.Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionen dafür ausgesprochen, "die Weihnachtsruhe zu nutzen, um zu einem wirklichen Lockdown zu kommen". "Wir hatten andere Erwartungen an den Teil-Lockdown", sagte die SPD-Politikerin während der Orientierungsdebatte des Landtags zu Impfstrategien am Donnerstag in Mainz. Zum Schutz der Menschen in den Altenheimen müssten zudem bundesweit negative Tests Voraussetzung für die Besucher sein.

Bei der Verteilung des Impfstoffs müsse die Solidarität im Vordergrund stehen, sagte Dreyer. "Der Impfstoff wird am Anfang nicht für alle reichen, die sich impfen lassen wollen." Deshalb seien transparente, gut begründete und konsequent umgesetzte Kriterien für die Verteilung notwendig. "Es darf weder das Windhund- noch das Ellbogen-Prinzip gelten."

Es brauche eine Verständigung, dass erst die Menschen geimpft werden, "die bei einer Infektion ein besonderes Risiko tragen, schwer zu erkranken oder sogar zu sterben". Auch die Menschen, die in engem Kontakt mit Infizierten und besonders Gefährdeten stehen sowie chronisch Kranke müssten Vorrang haben. Der Schutz dieser Menschen könne zugleich das Gesundheitssystem nachhaltig entlasten.

Dies sei keine Entscheidung darüber, welches Menschenleben schützenswerter ist, betonte Dreyer. "Jeder Mensch hat die gleichen Rechte und die gleiche Würde." Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) bauten aber auf das Prinzip der Solidarität. Sie forderte die Bürger, diesen Weg zu unterstützten.

Dreyer sprach sich erneut gegen eine Impfpflicht aus. "Impfen muss freiwillig sein." Die Menschen müssten mit guten Argumenten davon überzeugt werden. Zudem müsse es ein transparentes Verteilungsverfahren sowie Informationen zu Wirksamkeit und Nebenwirkungen geben.

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