Coronavirus

Rheinland-Pfalz verschärft Einschränkungen in Corona-Krise

Mainz.In der Corona-Krise zieht Rheinland-Pfalz die Schrauben weiter an, verzichtet aber vorerst anders als das Saarland und Bayern auf "das scharfe Schwert" einer Ausgangsbeschränkung. Ab diesem Samstag werden alle Gaststätten im Land geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Die verschärften Maßnahmen gab Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer Online-Pressekonferenz bekannt. Da die Regierungschefin "möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person" hatte, wurden zusätzliche persönliche Schutzvorkehrungen für sie umgesetzt.

Viele Bürger hätten sich in großer Verantwortung an die bisher verfügten Einschränkungen gehalten, sagte Dreyer. Man habe allerdings auch feststellen müssen, dass es ganz viele Menschen gebe, die sich anders verhielten und Partys feierten an der Mosel oder am Rhein.

"Ich weiß, das sind harte Einschnitte", sagte Dreyer. "Dieses Wochenende ist sehr entscheidend, wir werden es ganz genau beobachten." In einer für Sonntag geplanten Unterredung der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu "klären, ob die Maßnahmen ausreichen".

Als Klarstellung der bisherigen Maßnahmen sagte Dreyer, dass auch Eisdielen geschlossen seien. Lediglich gastronomische Lieferdienste dürften weiter tätig sein. Solarien, Wellness-Einrichtungen, Fahrschulen und Bibliotheken seien ebenfalls zu schließen.

Dreyer sagte, "dass uns die Corona-Krise wirklich in Atem hält wie keine andere Krise zuvor". Es sei nicht überraschend, dass die Fallzahlen weiter stiegen - am Freitag waren es 890 und damit mehr als doppelt so viele wie noch am Dienstag. "Unser Ziel ist, dass wir den Anstieg verlangsamen." Die Regierungschefin wandte sich dabei direkt an die Bevölkerung und sagte: "Die Zeit ist für viele surreal, aber ich bin überzeugt, dass die Landesregierung wirklich sehr entschlossen und entschieden handelt."

"Was wir hier bewältigen müssen, ist eine bisher nicht gekannte Krise", sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) in einer Online-Pressekonferenz. "Die wirtschaftlichen Folgen können verheerend sein." Viele Betriebe seien "hart, zum Teil sehr hart betroffen". Die entstandenen Probleme sollten im Gleichklang mit der Bundesregierung gelöst werden, damit in Deutschland kein regionaler Flickenteppich entstehe. Das von der Bundesregierung geplante Zuschussprogramm für Betriebe bis zu zehn Beschäftigten solle auch sehr kleinen Unternehmen helfen, für die das Kreditprogramm nicht ausreiche.

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