Coronavirus

Stadt Mannheim erweitert Allgemeinverfügung

Archivartikel

Die Stadt Mannheim hat am Mittwoch ihre Verordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter an die verschärften Regelungen der Landesregierung angepasst - und über die bestehenden Maßnahmen hin erweitert.

Verboten werden wie bereits berichtet alle Treffen und Veranstaltungen von mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum - auch unter freiem Himmel. Der Luisen- und der Herzogenriedpark ebenso wie das Strandbad werden geschlossen. Der Aufenthalt an Neckar- und Rheinwiesen sowie auf allen Spielplätzen im Stadtgebiet ist untersagt.

Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen und Shisha-Bars müssen ebenso geschlossen bleiben wie Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios und ähnliche Einrichtungen.

In der Verfügung heißt es unter anderem: 

Einschränkung des Betriebs von Gaststätten

Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art sowie von Mensen, Personalrestaurants und Kantinen wird grundsätzlich untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen, soweit sie nur einen Mitnahme-Service (Take Away) anbieten. Lieferdienste sind erlaubt.

Der Betreiber muss sicherstellen, dass sich keine Warteschlangen von mehr als zehn Personen bilden und Wartende einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Die Bewirtung vor Ort ist verboten.

Beschränkung des Einzelhandels

Gemäß der neuen Rechtsverordnung sind alle Einzelhandelsgeschäfte zu schließen mit Ausnahme von: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und dem Großhandel. Auch zahlreiche andere Einrichtungen sind zusätzlich zu schließen, wie z.B. Fitnessstudios und Wettbüros.

In Bezug auf Lebensmittelbetriebe und andere Einrichtungen, die weiterhin geöffnet sein dürfen, werden Vorgaben zur Einhaltung besonderer Vorkehrungen und Hygienemaßnahmen für den Schutz der Kunden vorgeschrieben. Im Wortlaut heißt es: 

a) Es sind geeignete infektionshygienische Maßnahmen nötig, um die Übertragung zu reduzieren.

b) Es dürfen sich zur gleichen Zeit nur so viele Personen im Betrieb aufhalten, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

c) Auch bei Dienstleistungen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit im Rahmen der Tätigkeit möglich.

d) Es ist sicherzustellen, dass sich keine Warteschlangen von jeweils mehr als zehn Personen bilden.

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

Außerdem ist nun der Zutritt zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ähnlichem für alle Personen unter 18 Jahren untersagt.

Die Stadt Mannheim wird ihre eigenen Services in der Regel auf elektronische, telefonische und schriftliche Bearbeitung begrenzen. Eine persönliche Vorsprache ist nur noch ausnahmsweise und nach vorheriger Vereinbarung möglich. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Bürgerdienste, des Fachbereichs Arbeit und Soziales und im Jobcenter sowie beim Fachbereich Jugend- und Gesundheitsamt (hier z.B. im Bereich Kinderschutz)

Die Regelungen in der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim und der Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg zu Veranstaltungen betreffen nicht: Zusammenkünfte in Betrieben, der Verwaltung und Justiz und ihren Gremien sowie Ansammlungen in weiter geöffneten Einrichtungen und den öffentlichen Nahverkehr.

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