Städte- und Gemeindebund warnt vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus ausgesprochen. "Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das komme in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen nicht konkreten Quellen zugeordnet werden könne.

Ausgangssperren seien nicht automatisch ein passendes Mittel für alle Gebiete mit hohem Inzidenzwert. Schließlich könnten auch Hochzeitsfeiern oder Ausbrüche in Altenheimen Grund für rasant steigende Infektionszahlen sein. "In diesen Situationen wäre eine Ausgangssperre nicht das gebotene Mittel."

Zuspruch erhält Landsberg vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat, der die Ausgangssperren für verfassungswidrig und "hoch bedenklich" hält. "Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden", sagte Movassat. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.

In Mannheim dürfen die Menschen seit Freitagabend nachts nur noch mit triftigem Grund das Haus verlassen. Die Beschränkungen gelten zunächst für acht Tage. Zudem beschloss die Landesregierung in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Kreise mit einer Inzidenz über 200. Auch in den rheinland-pfälzischen Städten Ludwigshafen und Speyer wird darüber diskutiert.