Coronavirus

Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz

Werden verschärfte Corona-Regeln bei Kindern aufgeweicht?

Archivartikel

Stuttgart/Mainz.Die CDU in Baden-Württemberg macht Druck auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), damit es bei der geplanten Verschärfung der Corona-Kontaktregeln Ausnahmen für Kinder gibt. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und drei Landtagsabgeordnete appellierten am Donnerstag in Stuttgart in einem Brief an Kretschmann, die neue Kontaktbeschränkung "nicht auf Kinder unter 14 Jahren, zumindest aber nicht auf Kinder unter zehn Jahren auszudehnen". Alles andere wäre ein "Schlag in das Gesicht der Familien im Land".

Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, dass private Treffen ab Montag nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein sollen. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein anderes Kind zuhause besuchen dürfen. Die Landesregierung plant in ihrer Corona-Verordnung aber eine Erleichterung für Alleinerziehende. Diese sollten bei privaten Besuchen ihre Kinder mitbringen dürfen, solange diese unter 14 Jahre alt seien.

Hagel sowie die Abgeordneten Christine Neumann-Martin (Sprecherin für Gesundheit), Stefan Teufel (Sprecher für Soziales) und Klaus Burger (Sprecher für Familienpolitik) geht das jedoch nicht weit genug. Sie schreiben dazu: "Denn selbst der Besuch und der Aufenthalt bei der besten Freundin oder dem besten Freund zum gemeinsamen Lernen dürfte demnach nur alleine stattfinden." Viele Alleinerziehende, Eltern und Selbstständige mit Kindern stünden "vor einer unlösbaren Aufgabe".

Dreyer will kleinere Kinder von Kontaktbeschränkungen ausnehmen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich bereits dafür ausgesprochen, Kinder bis einschließlich sechs Jahren von der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen auszunehmen. Vor den Beratungen des Corona-Kabinetts über eine neue Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sagte Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Ich will für Rheinland-Pfalz eine Lösung, die Kontakte weiter reduziert und lebensnah ist."

Die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossene Festlegung einer Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus einer weiteren Person sei im Grundsatz richtig, erklärte Dreyer. "Das kennen die Menschen aus der Zeit des ersten Shutdowns im Frühjahr." Sie werde dem Ministerrat allerdings Ausnahmen vorschlagen. "Kinder bis sechs Jahre sollten davon ausgenommen sein, ebenso soll es Ausnahmen bei zwingenden Gründen für Kinderbetreuung oder die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen geben", sagte Dreyer.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte am Mittwoch kritisiert, dass die bisherige Ausnahme von Kindern bis zu 14 Jahren bei der Neuregelung der Kontaktbeschränkung durch Bund und Länder aufgehoben wurde. Für Familien sei dies "eine schwere Zumutung und unverhältnismäßige Einschränkung", erklärte Spiegel als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März. "Es ist scharf zu kritisieren, dass Kindern damit die Möglichkeit genommen wird, Gleichaltrige zu treffen." Der Beschluss verkenne die Lebensrealität von Familien, Jugendlichen und Kindern.