Coronavirus

Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai

Archivartikel

Bremen.Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Darauf verständigten sich am Dienstagabend die Länderminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Videokonferenz. Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

Voraussetzung für die Öffnung von Restaurants und Gaststätten ist aufgrund der Corona-Pandemie die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten. Die Empfehlung ist als Grundlage für die Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gedacht.

Die Einigung zeige, dass entgegen der Kritik an uneinheitlichen Regelungen sehr wohl Einigkeit zwischen den Ländern darüber bestehe, möglichst rasch zu Lockerungen zu kommen, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Korridor vom 9. bis 22. Mai sei den unterschiedlichen Lagen und Interessen der einzelnen Bundesländer geschuldet.

"Ich freue mich sehr, dass wir uns in den Ländern zu einer klaren Perspektive für die Öffnung im Hotel und Gaststättengewerbe geeinigt haben", sagt Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) laut Mitteilung.

In der Beschlussvorlage hatte Bremen als Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz auf den starken finanziellen Druck in der Gastronomie-Branche verwiesen. Es sei eine Welle von Insolvenzen und damit einhergehend eine hohe Erwerbslosigkeit zu befürchten, wenn es keine klaren zeitlichen Perspektiven gebe, hieß es in der Vorlage.

Bremen bemühte sich als Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz um ein möglichst abgestimmtes Vorgehen. Einige Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern stellten bereits eigene Pläne auch für die Gastronomie und Tourismusbranche vor.

Ab 18. Mai stehen Hotels in Mecklenburg-Vorpommern für Einheimische bereit. "Ab dem 25. Mai werden wir auch für Gäste aus anderen Bundesländern öffnen", sagte Wolfgang Waldmüller, Vorsitzender des Tourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern, am Dienstag. Der Infektionsschutz sei weiter wichtig, es gelte zunächst eine Kapazitätsgrenze von 60 Prozent.

In Niedersachsen dürfen ab dem 25. Mai Hotels, Pensionen und Jugendherbergen touristisch genutzt werden. Das Ziel sei aber, die Gästezahl zu reduzieren, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Für Übernachtungsangebote gilt eine Wiederbelegungsfrist von mindestens sieben Tagen. Das bedeutet, dass ein Hotelzimmer oder eine Unterkunft frühestens nach sieben Tagen wieder neu vergeben werden darf.

Weiteres Thema der Konferenz waren die Corona-Soforthilfen. Der Bund werde bei seiner Entscheidung bleiben, Lebenshaltungskosten nicht zu fördern, hieß es in einer Pressemitteilung des Vorsitzlandes Bremen. Den Ländern sei es freigestellt, hier eigene Programme aufzusetzen oder bereits vorhandene fortzuführen. Diese Entscheidung sei bei den Ländern auf Unverständnis gestoßen.

Nach einer Mitteilung Bremens sieht der Bund ebenso wie die Länder den Bedarf, Firmen, die langfristigen Einschränkungen unterliegen, auch für eine längere Zeit unterstützen zu können. Für diese Betriebe, zu denen etwa auch Konzertveranstalter und das Messewesen gehörten, werde über eine Härtefallregelung nachgedacht. Für eine mögliche Fortführung von Soforthilfen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Branchen werde der Bund konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Altmaier habe außerdem ein Konzept zur Stärkung der Konjunktur angekündigt, das gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften erarbeitet werden solle, hieß es. Die Wirtschaftsministerkonferenz werde in diesen Prozess einbezogen, daher werde es zeitnah weitere Treffen geben.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte bereits gesagt, er wolle einen Vierstufen-Plan vorlegen. Nach der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung rutscht Deutschland infolge der Corona-Krise in die bisher schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung wolle bis Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen.