Debatte

Ist Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro eine Gefahr für die ganze Welt, Herr Nöthen?

Archivartikel

Ein Land dieser Größe, das im Begriff ist, sich in der Selbstisolation zu radikalisieren, bedroht die politische Stabilität Südamerikas und der gesamten Staatengemeinschaft, meint Andreas Nöthen, Buchautor und ehemaliger Korrespondent in Rio de Janeiro. Ein Gastbeitrag.

Wäre man zynisch, man könnte sagen: Fast hat es der brasilianische Präsident geschafft, sein Wahlkampfmotto „Brasilien über alles“ in die Tat umzusetzen – wenn auch nur in der Statistik der Coronainfizierten und -toten. Rund zwei Millionen Infizierte und mehr als 80 000 Tote sprechen eine deutliche Sprache. Nur in den USA unter Bolsonaro-Vorbild Donald Trump darf sich das Virus ungebremster verbreiten.

Nun hat jedes Land seine Probleme, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Eine große Hilfe ist Jair Bolsonaro dabei sicherlich nicht. Doch es ist ein ganz anderes Problem, das die Politiker der Weltgemeinschaft umtreiben sollte: Die fortschreitenden und beschleunigten Abholzungen der Regenwälder im Amazonasgebiet. Dessen Erschließung und wirtschaftliche Nutzbarmachung ist eines der politischen Kernanliegen des Hauptmanns der Reserve.

Und das sollte uns allen schlaflose Nächte bereiten. Seit 1990 sind fast 500 000 Quadratkilometer Amazonas-Regenwald verschwunden – mehr als die vierfache Waldfläche ganz Deutschlands. Wissenschaftler befürchten, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis der so genannte Kipppunkt erreicht sein wird. Das ist der Punkt, von dem an sich das Ökosystem fundamental verändern wird – mit Folgen für die ganze Menschheit. Denn wie heißt es so schön: Der Regenwald am Amazonas ist die grüne Lunge der Erde. Klingt abgedroschen, ist aber so.

Genau dieser Raum ist es, den Jair Bolsonaro ins Auge gefasst hat, mit dessen Hilfe er die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise endlich beenden will. Er sieht den Regenwald als unerschöpfliches Reservoir an Bodenschätzen und Weideflächen. Die Idee, die er als Fortschritt verkauft, ist wenig revolutionär und so alt wie Brasilien selbst: Brasilien als Rohstofflieferant und Speisekammer der Welt.

Schon heute versorgt das größte Land Südamerikas die Welt, eigentlich hauptsächlich China (25 Prozent aller Exporte) mit Soja, Fleisch, Zucker, Erzen oder Öl. An der Idee, wie man das riesige Land anders einer Wertschöpfung zuführen könnte, hat sich also seit den portugiesischen Entdeckern und Besatzern nicht viel geändert. Dabei würden schon die heutigen Brachflächen locker ausreichen, die Produktivität der Landwirtschaft wesentlich zu erhöhen – ganz ohne dass auch nur ein weiterer Baum fallen müsste.

Politischer Aufschrei blieb aus

Was die Weltöffentlichkeit dazu sagt, juckt Bolsonaro wenig. Zu wenig vernehmbar ist bislang auch die Kritik an seinem Raubbau, der dem einer Kolonialmacht im eigenen Lande gleicht. Es gab einen kurzen Aufschrei vergangenes Jahr, einen eiligen G7-Gipfel und ein halbherziges Hilfsangebot – das der Präsident dankend ablehnte. Der Regenwald gehöre Brasilien, daran müsse sich die Welt gewöhnen. Die Zeit der kolonialen Einmischung sei vorbei. Dass er damit zugleich die Auslöschung alter indigenen Kulturen wenn nicht vorantreibt aber dann doch billigend in Kauf nimmt, stößt bestenfalls bislang bei NGOs (Nichtregierungsorganisationen) auf Kritik. Ein politischer Aufschrei war noch nicht zu vernehmen.

Auf diplomatischem Parkett war Brasilien von Präsident Fernando Henrique Cardos über Lula bis Dilma Rousseff ein verlässlicher und vor allem um Ausgleich bemühter bekennend multilateraler Staat wahrgenommen worden. In den Regenwäldern, in denen es auch damals schon Raubbau gab, entstanden Schutzgebiete und Reservate für Indigene. Es schien, als hätte man in Brasilia den Wert dieser Region verstanden.

Seit dem 1. Januar 2019 geht Brasilien einen entgegengesetzten Weg. Den des Rückzugs auf nationale Interessen vor allem anderen. Als Trump ankündigte, aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu wollen, verkündete Bolsonaro dasselbe. Den Austritt vollzog er zwar nicht –wohl aus Sorge, mit seiner Politik weiter in den Fokus zu rücken –, aber daran halten tut er sich auch nicht mehr. Weitere Provokationen folgten: Zuletzt die Androhung, aus der WHO auszutreten.

Der von Wirtschaftsvertretern gefeierte Freihandelsdeal zwischen den Mercosul-Staaten und der EU – zumindest das grundlegende Abkommen – juckt Bolsonaro wenig. So wenig wie der Staatenbund Mercosul selbst. Bolsonaro sieht wenig Nutzen darin, müsste er unter Umständen auch auf Wünsche anderer Staaten, allen voran Argentinien, Rücksicht nehmen. Das wird seit Ende 2019 von einem linken Peronisten regiert. Und das mit der Rücksicht liegt Bolsonaro ja ohnehin nicht.

Auf dem diplomatischen Parkett, macht er mehr kaputt als ganz. Dabei schlägt er sich auf die Seite der Staatschefs, deren lupenreine demokratische Haltung meist nur noch auf dem Papier besteht: Trump, mit dem er allzu gerne auf Augenhöhe agieren würde (was der niemals zuließe) oder Victor Órban, der als einziger EU-Staatschef zur Amtseinführung nach Brasilia flog. Ansonsten stiftet er international gerne Verwirrung. Wie mit dem laut geäußerten Wunsch, die brasilianische Botschaft in Israel wieder nach Jerusalem verlegen zu wollen. Damit stellte er sich abermals in die Reihe mit Trump und, ach ja, Guatemala.

Isoliert wie noch nie

Doch anders als die USA ist Brasilien keine Supermacht – weder militärisch, noch politisch, noch wirtschaftlich – und so ruderte er schnell wieder zurück. Denn die arabischen Nachbarländer reagierten sehr verschnupft auf die Ankündigung und dachten laut darüber nach, ihr Fleisch, das zum Großteil auf brasilianischen Weiden wächst, künftig aus anderen Ländern zu beziehen, sollte der Umzug stattfinden. Und selbst bei den Israelis, die Brasilien wegen ihrer engen Verbindungen zu den evangelikalen Pfingstkirchen relativ eng verbunden fühlen, schaffte es Bolsonaro, ihnen vor den Kopf zu stoßen. Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem brachte er das Kunststück fertig, den Nationalsozialismus als eine linke Bewegung zu bezeichnen – schließlich enthalte der Begriff das Wort Sozialismus.

Brasilien steht unter Bolsonaro international politisch isoliert wie lange nicht mehr, vielleicht sogar wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. Manch einer spricht schon von einem Paria-Status. Das macht das Riesenland und vor allem seinen Präsidenten noch ein Stück unberechenbarer. Unbemerkt von der globalen Öffentlichkeit könnte er meinen, seinen bereits begonnenen Umbau des Staats unbemerkter vorantreiben zu können. In Brasilien hat mit der Amtsübernahme ein Kulturkampf begonnen. Den bekamen zunächst Minderheiten und die LGBT-Bewegung (LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, Anm. d. Red.) zu spüren; Linke, zu denen Bolsonaro kurzerhand alles zählt, was nicht seiner Meinung ist, sowieso.

Die großen evangelikalen Kirchen, die Bolsonaro massiv im Wahlkampf unterstützten und mit Pastorin Damares Alves als Ministerin für Familie und Menschenrechte ein für sie wertvolles Ressort zugesprochen bekamen, bestätigen sich als rechts-religiöse Einflüsterer, wenn es etwa um die Themen Familie, Abtreibung oder Homoehe geht.

Das alles erscheint auf den ersten Blick alles sehr willkürlich und aktionistisch. Ist es aber nicht. Jair Bolsonaro wird, im Gegensatz zu anderen Staatsmännern seines Schlags (Erdogan, Putin), weithin unterschätzt. Für viele ist er der primitive Lautsprecher geblieben, der er mehr als 28 Jahre als Hinterbänkler für diverse Parteien gewesen ist. Aber es ist sein Umfeld, die Söhne Flavio, Eduardo und Carlos, die viele seiner strategischen Entscheidungen planen und steuern. Auch das Militär, das unter Bolsonaro mehr Verantwortung in Regierungspositionen hat, als es während der Diktatur je hatte, ist mit seiner Arbeit zufrieden.

Eine militärfreundliche Sichtweise der Diktatur soll ebenso in den Schulbüchern und Aufnahmeprüfungen für die Hochschulen wieder verankert werden, wie auf der anderen Seite die Ikone Paolo Freire, der Erfinder der Pädagogik der Unterdrückten, von Lehrplänen und aus Bibliotheken verschwinden sollen. In manchen Bundesstaaten landeten Autoren wie Rubem Fonseca auf dem Index. Ihr Werk gebe der Jugend kein erwünschtes Beispiel.

Militär in strategischer Rolle

Viele der insgesamt neun vom Militär besetzten Ressorts sind für dieses von strategisch wichtiger Bedeutung: Verteidigung ebenso wie Infrastruktur oder nationale Sicherheit. Ideologisch aufgeladen wird das Ganze durch den selbsternannten Philosophen Olavo de Carvalho, der Guru der neuen Rechten in Brasilien und ein guter Bekannter des rechtsextremen Breitbart-Gründer Stephen Bannon. Jener Bannon, der schon den Wahlkampf Donald Trumps vergiftete und radikalisierte und mit Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro den lateinamerikanischen Statthalter für seine rechte Sammelbewegung „The Movement“ gefunden zu haben glaubt.

Ein Land von der Größe Brasiliens, das im Begriff ist, sich in der Selbstisolation zu radikalisieren, ist nicht nur eine Gefahr für die politische Stabilität Südamerikas, wo es aufgrund seiner schieren Größe und Wirtschaftskraft eine überragende Rolle spielt. Es sieht so aus, als würde sich das Land, das jahrelang eine liberale und offene Gesellschaft lebte, sich geopolitisch zumindest vorübergehend auf die Seite derjenigen schlagen wollen, denen recht wenig am Wohl eines halbwegs funktionierenden Miteinanders gelegen ist.

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