Debatte

Ist der Rechtspopulismus in Europa am Ende, Herr Hillje?

Niemand weiß die digitale Öffentlichkeit so zu instrumentalisieren wie die AfD. Ihre Denkmuster haben sich in Diskursen eingenistet, Sprache schleichend verändert. Johannes Hillje entlarvt das strategische Vorgehen - und plädiert für den Gegenangriff. Ein Gastbeitrag.

"Der Populismus ist ein Abstiegskandidat" ("Zeit") und "die populistische Welle ist gebrochen" ("Süddeutsche Zeitung") hieß es nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Zwar ist Geert Wilders nicht niederländischer Ministerpräsident und Marine Le Pen nicht Präsidentin Frankreichs geworden. Aber dennoch: Die Rechtspopulisten verlieren nicht. Sie gewannen in diesem Jahr sogar Stimmen hinzu.

Le Pen vervierfachte die Sitze ihrer Partei in der Nationalversammlung. Geert Wilders wurde erstmals zweitstärkste Kraft. Sie bekommen folglich auch mehr öffentliche Ressourcen. Viel wichtiger ist aber: Die Rechtspopulisten haben nicht nur nicht verloren, sie haben gar nicht richtig mitgespielt.

Denn Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament, sondern mit ihrer Sprache im öffentlichen Diskurs. Themen auf die Agenda setzen, die Deutung dieser Themen bestimmen und historische Narrative auf fragwürdige Weise verändern: Es sind solche Instrumente der politischen Kommunikation, die Rechtspopulisten nutzen und die Einfluss darauf nehmen, wie wir über welche Themen sprechen. Der französische Philosoph Michel Foucault erklärte einst: Wir konstruieren die Realität über den Diskurs. Die Sprache hat die Kraft zu lenken, was wir als "normal" und was als "problematisch" empfinden. 

„Populisten verändern die Gesellschaft nicht mit Sitzen im Parlament – sondern mit ihrer Sprache.“

Welchen Einfluss Rechtspopulisten im Jahr 2017 in dieser Hinsicht haben, zeigen zwei Beispiele: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte veröffentlichte im Wahlkampf einen "offenen Brief". Darin warnte er die Migranten in seinem Land: "Verhaltet euch normal oder haut ab." Nach seinem Wahlsieg rechtfertigte Rutte das Kopieren der Rhetorik von Geert Wilders: Er habe den "falschen Populismus" mit gutem Populismus besiegt. Somit gewann Wilders zwar nicht die Wahl, aber sein Verständnis von den kriminellen und integrationsunwilligen Migranten hatte gewonnen.

Zweitens Beispiel: Thomas de Maizière versuchte im April eine deutsche "Leitkultur" zu definieren. Motto: "Wir sind nicht Burka". Das mediale Echo war groß. Der Kölner Stadtanzeiger kommentierte ablehnend: "Zumal keiner gezwungen werden kann, etwa den vom Minister erwähnten Karneval gut zu finden - Migranten aus Nordafrika so wenig wie Bio-Deutsche aus Ostwestfalen." "Bio-Deutsche" - eine rassentheoretische Lieblingsvokabel vieler AfD-Vertreter wurde in diesem Kommentar, in dem die AfD nicht einmal vorkam, ohne Not und, noch schlimmer, ohne Anführungszeichen übernommen. Ein schwerwiegender journalistischer Fehler.

 „Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eineneuartige Formder Propaganda.“

 Leider kein Einzelfall: Maybritt Illner stellte Beatrix von Storch in ihrer Talkrunde die Frage: "Sind Zuwanderer krimineller als Deutsche, als Biodeutsche?" Erstaunlich: AfD-Politiker müssen ihre eigenen Rassismus gar nicht mehr in den Mund - das erledigen schon andere für sie.

Aus der Veränderung der Sprache ergibt sich eine Veränderung der Normalität und daraus neuer politischer Handlungsspielraum. Politologen der Universität Amsterdam haben dokumentiert, wie sich über Jahre hinweg der Einfluss von Rechtspopulisten auf die Programmatik etablierter Parteien (von den Sozial- bis zu den Christdemokraten) in der Integrationspolitik ausgewirkt hat. Es war eine permanente Verschiebung nach rechts. Auch AfD und Pegida hatten in den letzten Jahren erheblichen Einfluss auf die Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung. Sie waren mit ihren Forderungen "ihrer Zeit voraus" konstatierte - etwas schmeichelhaft - Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

Die Forderungen und Provokationen der AfD können aber nur dann einen politischen Effekt haben, wenn sie in den analogen wie digitalen Öffentlichkeitsstrukturen laut zum Klingen gebracht werden können. Die Kommunikationsstrategie der AfD ist eine neuartige Form der Propaganda, die sich anhand von vier Merkmalen charakterisieren lässt: erstens, die Delegitimierung der klassischen Medien - Stichwort "Lügenpresse". Zweitens, die Bedienung der dadurch geschaffenen Nachfrage nach "wahrhaftigen" Information durch eigene Alternativmedien - vor allem im digitalen Raum. Drittens, die Bildung eines "digitalen Volkes" mit Hilfe dieser eigenen Kanäle. Und viertens, ein zunächst schizophren anmutendes, aber tatsächlich strategisches Verhältnis zu klassischen Medien. Beispiel: Auftritte in Talkshows von öffentlich-rechtlichen Sendern, die man eigentlich abschaffen will.

 „Die Bildung eines, digitalen Volkes’ ist entscheidend für den Erfolgder Propagandisten.“

 In diesem in sich schlüssigen Kreislauf ist die Bildung des "digitalen Volkes" entscheidend für den Erfolg der Propagandisten, denn hierbei handelt es sich um das Züchten einer langfristigen Anhängerschaft - der Lebensversicherung einer Partei. Dass die AfD mehr Fans auf Facebook hat (etwa 330 000), als CDU und SPD zusammen, ist mittlerweile bekannt. Die Fans sind jedoch nicht der wichtigste Indikator für den Erfolg auf Facebook. Der Algorithmus gewichtet die Seite einer Partei umso höher, je mehr Leute regelmäßig mit ihren Beiträgen "interagieren" - also "Gefällt mir" klicken, kommentieren oder teilen. Das machen vor allem diejenigen, die tatsächlich mit der Partei sympathisieren. Um diese Leute zu erreichen, bietet Facebook mit der "Microtargeting"-Methode ein kostenpflichtiges Hilfsmittel an, das die AfD - wie es Daten des Analysedienstes quintly nahelegen - in diesem Jahr so intensiv wie keine andere Partei nutzte: Microtargeting erlaubt es, einzelne Beiträge sehr spezifischen Zielgruppen anzeigen zu lassen.

 „Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben.“

 Die AfD hätte zum Beispiel nach der Silvesternacht 2015 jungen Frauen in Köln, die sich für Selbstverteidigungskurse interessieren, mit einer speziellen Botschaft zum Thema Sicherheit- und Flüchtlingspolitik ansprechen können. Auch mit Hilfe dieser Methode hat es die AfD geschafft, ein besonders interessiertes Publikum auf Facebook aufzubauen. Da die treue Gefolgschaft immer eifrig liked und teilt, erreichen die Beträge der AfD Millionen Menschen. An manchen Tagen sogar mehr als das ZDF heute-journal.

Eine stabile Parteibasis kann aber nur entstehen, wenn sich unter den Mitgliedern auch eine kollektive Identität ausbildet. Dazu nutzt die AfD verschiedene digitale Gruppen mit restriktivem Zugang. Etwa WhatsApp- oder Facebook-Gruppen. Auf Facebook heißt die größte Gruppe "AfD-Sympathisanten". Mit 24 000 Mitgliedern ist sie größer als die Basisgruppen anderer Parteien.

In dieser Gruppe zeigt sich, was das "digitale Volk" der AfD ausmacht: Es ist nicht die Filterblase, also die Einseitigkeit der Informationsquellen, von der so oft gesprochen wird. Es handelt sich vielmehr um eine Echokammer der AfD. Das heißt konkret: Es werden zwar vielfältige Informationsquellen geteilt, etwa tagesschau.de oder Spiegel Online. Doch dadurch, dass in sozialen Netzwerken Nachrichten nicht nur konsumiert, sondern gleichzeitig auch kommentiert werden, kommt es zu einer kollektiven wie einseitigen Bewertung der Nachrichten. Wird ein Beitrag von tagesschau.de geteilt, macht dieser meist mit einer Anmerkung wie "tagesschau wieder mit Fake News erwischt" oder "wie uns die Lügenpresse manipulieren will" die Runde. Das Medienbashing der AfD wird hier zu einem zentralen Abgrenzungselement bei der Bildung der eigenen Gruppenidentität. Nach dem Motto: Die sind Fake News and wir sind True News.

Die zentrale Frage ist für diesen Herbst also nicht nur, wie viel Einfluss die AfD im Bundestag bekommt, sondern auch wie man ihren überproportionalen Einfluss auf die öffentliche Meinung beschränken kann.

Dazu zwei Ansatzpunkte: Erstens sollten wir die politische Sprachstörung zwischen demokratischen Parteien und Bürgern beheben. Die AfD bedient letztlich nur eine Nachfrage, die Andere durch ihre Versäumnisse geschaffen haben. Wer politisch überzeugen möchte, muss Identifikationsfläche bieten.

 „Wir brauchen Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann.“

 Die AfD punktet regelmäßig auf dem Feld der kulturellen Identität. Dem Islam-Bashing der AfD haben viele Politiker keine Alternative entgegenzusetzen (siehe: "Wir sind nicht Burka"). Manche bewerben eine europäische Identität als zeitgemäßen Gegenentwurf. Ein guter Ansatz, für den uns jedoch die Begriffe und die Arenen zur Ausbildung einer solchen Ergänzung zur nationalen Identität fehlen. Wir reden meist von der "europäischen Idee" oder dem "Projekt Europa" - das klingt nach Befristung und Flüchtigkeit. Von "Heimat Europa" zu sprechen würde viel positivere und wirkungsvollere Assoziationsfelder eröffnen.

Zusätzlich brauchen wir Arenen, in denen ein europäisches Gemeinschaftsgefühl zum Leben erweckt werden kann. Medien können dafür als Vermittler dienen, europäische Polit-Talkshows wären ein Weg. Wenn Menschen aus ganz Europa zur gleichen Zeit dieselbe Talkshow schauen, dazu noch die Möglichkeit bekommen, sich über soziale Medien an der Diskussion zu beteiligen, dann macht ein Zuschauer in Wilhelmshaven reale Erfahrungen mit einem anderen in Thessaloniki.

Der zweite Ansatzpunkt ist die digitale Öffentlichkeit. Es scheint, als würden heute vor allem Rechtspopulisten von den Möglichkeiten der digitalen Kommunikation profitieren. Zum einen sollten wir dafür sorgen, dass auf Plattformen wie Facebook oder Google demokratische Prinzipien genauso gelten wie in der analogen Welt. Vom "Microtargeting" war bereits die Rede. Rechtspopulisten wie Trump haben die Möglichkeit, maßgeschneiderte Wahlwerbung nur einem kleinen Teil der Wählerschaft zuzuspielen, genutzt, um Lügen über ihre Gegner zu verbreiten.

 „Wir müssen die ,Waffe’ der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen.“

 Weil diese "dunklen Beiträge" für den größten Teil der Öffentlichkeit nicht einsehbar sind - im Gegensatz zu klassischen Wahlplakaten - ist eine Transparenzpflicht für digitale Wahlwerbung geboten. Darüberhinaus sollten Parteien den Menschen in rechtspopulistischen Echokammern einen "Ausguck" ermöglichen. Mit "Microtargeting" kann man eben auch gezielt die Anhänger von AfD oder Pegida erreichen. Oder Menschen in Stadtteilen mit hohem Nichtwähleranteil. So ließe sich die "Waffe" der Rechtspopulisten gegen sie selbst und für die Demokratie einsetzen. Klar ist: Wenn wir den Einfluss von Rechtspopulisten begrenzen wollen, müssen wir uns auf die Spielfelder begeben, auf denen sie ihre Erfolge feiern.