Debatte

Warum ist die Strafjustiz am Limit, Herr Rebehn?

Archivartikel

Seit Jahren nehme die Bearbeitungsdauer von Strafverfahren zu, sagt Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund. Und in der Pandemie hätten Gerichte zusätzlich über tausende Eilanträge gegen Infektionsschutzmaßnahmen entscheiden müssen. Ein Gastbeitrag.

Zwei Jahre nach dem Abschluss des Rechtsstaatspaktes von Bund und Ländern fällt die Zwischenbilanz durchwachsen aus. Zwar häufen sich die Erfolgsmeldungen der Bundesländer über Neueinstellungen in der Justiz, sie schlagen sich in den „Leistungsbilanzen“ der Gerichte und Staatsanwaltschaften aber noch nicht signifikant nieder. Denn die Aufgaben der Justiz sind zuletzt ebenso schnell gewachsen

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