Debatte

Wie korrupt ist unser Gesundheitssystem, Frau Rechtsanwältin Bahner?

Archivartikel

Bestechliche Ärzte können seit Juni 2016 härter bestraft werden. Denn seitdem ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft. Dennoch herrscht Undurchsichtigkeit. Das schadet Wettbewerb und Patienten, sagt die Juristin und Fachbuchautorin Beate Bahner. Ein Gastbeitrag.

Tatsächlich gibt es auch hierzulande Korruption – wenngleich Deutschland im internationalen Vergleich zu den am wenigsten korrupten Ländern zählt. Noch besser im Ranking sind lediglich die nordeuropäischen Länder sowie Neuseeland, die Schweiz, Singapur und die Niederlande. Zu den korruptesten Ländern zählen Somalia, Südsudan und Nordkorea. Allerdings gibt es in Deutschland zwei Branchen, die anfälliger sind für Korruption als andere: Dies ist einerseits die Baubranche und andererseits das Gesundheitswesen.

Im Gesundheitswesen werden mehr als dreihundert Milliarden Euro jährlich bewegt und umgesetzt. Es gibt hierbei eine Vielzahl von sogenannten „Playern“: von der Pharma- und Medizinprodukteindustrie, den Laborpraxen und Zulieferern von Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln einerseits über die Kliniken, Arztpraxen, Pflegeheime und sonstige Gesundheitseinrichtungen andererseits bis hin zu mehr als hundert gesetzlichen Krankenkassen.

Vieles ist hierbei intransparent: Denken Sie nur an den größten Teil der gesetzlich versicherten Patienten, die niemals eine Rechnung für die medizinischen Leistungen der niedergelassenen Ärzte und der Kliniken erhalten haben. Auch Medikamente oder Krankenhausaufenthalte müssen nicht aus eigener Tasche bezahlt werden, auch diese Rechnungen sieht der Patient im Zweifel nicht.

Für etwaige „Kick-Back“-Zahlungen (Provisionszahlungen) und sonstige Vorteile gibt es angesichts dieser Intransparenz daher einigen Spielraum, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in vielfältiger Hinsicht auch genutzt wurde.

Dies hat der Gesetzgeber nun zum Anlass genommen, ein neues „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ zu erlassen. Mit zwei neuen Vorschriften im Strafgesetzbuch, den Paragrafen 299a und 299b StGB, sollen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen künftig strafrechtlich sanktioniert werden.

Wer danach als Angehöriger eines Heilberufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert oder annimmt, dass er entweder bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Unternehmen in unlauterer Weise bevorzugt, wird künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Allein die vom Gesetzgeber erkannte Notwendigkeit eines solchen Strafgesetzes zeigt, dass Korruption im Gesundheitswesen auch in Deutschland durchaus existiert.

Was ist nun Korruption? Korruption ist nach der Definition der Organisation Transperancy International „der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Es gibt viele Beteiligte im Gesundheitswesen, denen eine solche Macht tatsächlich anvertraut ist: Nehmen wir etwa den Hausarzt, der Überweisungen zu den Fachärzten oder Verordnungen für Medikamente oder Physiotherapie ausstellt oder seine Patienten in Kliniken oder Reha-Zentren überweist. Auch Fachärzte überweisen zu weiteren Fachärzten oder in Kliniken oder verordnen kostenintensive Arzneimitteltherapien.

Hier besteht eine große Entscheidungsbefugnis und ein erheblicher Ermessensspielraum dieser Ärzte. Dies ist im Interesse der Patienten und der von der Politik gewünschten „Lotsenfunktion“ auch durchaus richtig und sinnvoll. Wenn und soweit diese erhebliche Entscheidungsbefugnis und die damit verbundene „Macht“ allerdings dafür ausgenutzt wird, für den eigenen Geldbeutel zusätzliche Vorteile zu verlangen oder gar zu erhalten, so fällt dies künftig möglicherweise unter den Straftatbestand der „Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“.

Korruption ist allerdings deshalb so schwer greifbar, weil es – im Gegensatz zu anderen Straftatbeständen – bei der Bestechung und Bestechlichkeit keine direkten Opfer gibt. Vielmehr sind alle Beteiligten aktiv an diesem Straftatbestand als „Täter“ beteiligt. Die Beteiligten haben folglich keinerlei Interesse daran, dass etwaige unerlaubte Geldflüsse oder sonstige Zuwendungen bekannt werden oder gar zur Anzeige kommen. Der Straftatbestand der Korruption ist daher nur sehr schwer greifbar und strafrechtlich für die Staatsanwaltschaft nur mit einigem Aufwand verfolgbar.

Was bedeutet Korruption im Gesundheitswesen? In Betracht kommen beispielsweise Zuweisungen gegen Entgelt dafür, dass Ärzte ihre Patienten in eine bestimmte Klinik, zu einem bestimmten Radiologen oder zu einem bestimmten Orthopäden schicken oder der Orthopäde seine Patienten für die verordneten Hilfsmittel in ein bestimmtes Sanitätshaus verweist.

Typische Beispiele sind auch „Kick-Backs“ (Provisionszahlungen) von operierenden Augenärzten oder Augenkliniken an die konservativen Augenärzte, die ihre Patienten in diese Klinik zuweisen und hierfür eine entsprechende „Zuweiserprämie“ erhalten.

Auch die Verordnung von Medikamenten ist korruptionsanfällig, wie eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs gezeigt hat: Eine Pharmareferentin hatte Ärzten versprochen, diesen im Fall der Verordnung eines Medikaments ihres Unternehmens eine „Provision“ von fünf Prozent zu bezahlen. Die Pharmareferentin wurde hierfür noch in erster Instanz wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte die Pharmareferentin jedoch freigesprochen, weil nach der damaligen Rechtslage Ärzte weder Amtsträger noch Vertreter der Krankenkassen seien, sondern freiberufliche Entscheidungen treffen. Ein Straftatbestand für diese Konstellation lag somit damals nicht vor. Diese Rechtsprechung führte daher zu dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Korruptionsanfällig ist unter Umständen auch die Teilnahme von Ärzten an Studien und Anwendungsbeobachtungen, wenn und soweit diese Studien nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Oftmals handelt es sich hierbei um „verdeckte“ Zuweisungen der Industrie an die Ärzteschaft als „Dankeschön“ dafür, dass deren Medikamente verordnet oder Medizinprodukte eingesetzt werden.

Die Auswirkung von Korruption auf Patienten ist nicht zu unterschätzen: Zum einen stellt Bestechung und Bestechlichkeit zu Lasten der Patienten einen erheblichen Vertrauensmissbrauch dar. Wenn Patienten sich nicht mehr darauf verlassen können, dass das vom Arzt empfohlene onkologische Medikament, die empfohlene Klinik oder der empfohlene Facharzt nicht aus Qualitätsgesichtspunkten oder aufgrund der individuellen Behandlungsnotwendigkeit erfolgt, sondern lediglich deshalb, weil der Arzt hierfür eine zusätzliche Vergütung erhält, so erschüttert dies freilich das Vertrauen der Patienten. Unter Umständen werden sogar Gesundheitsnachteile zugunsten des eigenen Geldbeutels in Betracht gezogen, ohne dass der Patient hiervon überhaupt weiß.

Korruption hat allerdings auch die weitere Auswirkung, dass sich medizinische Leistungen verteuern, freilich auch zu Lasten der Patienten. Denn die Einsparung erheblicher „Schmiergeldzahlungen“ könnte die Preise für Medikamente und Behandlungen im Interesse der Patienten und des Gesundheitssystems erheblich reduzieren.

Korruption ist aber auch nachteilig für den Wettbewerb und verzerrt diesen ganz erheblich: Alle diejenigen Ärzte, Kliniken, Pharmahersteller oder sonstigen Beteiligten im Gesundheitswesen, die eben keine unlauteren oder gar strafbaren „Beste-chungshandlungen“ vornehmen, sind zunächst im Nachteil, weil sie eben nicht empfohlen werden und daher möglicherweise weniger in Anspruch genommen werden, als diejenigen Institutionen, die den zuweisenden Ärzten oder Kliniken einen entsprechenden Vorteil anbieten. Ein fairer Wettbewerb zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass Preis und Qualität die Grundlage einer jeden medizinischen Entscheidung sein sollten.

Nachdem Bestechung und Bestechlichkeit nun seit zwei Jahren unter Strafe gestellt sind, wird sich auch im Gesundheitswesen hoffentlich vieles bewegen. Patienten ist jedoch zu raten, dass sie im Falle eines Zweifels an der Redlichkeit einer Empfehlung oder Überweisung ihren Arzt direkt fragen: „Haben Sie persönliche oder wirtschaftliche Verbindungen zur empfohlenen Klinik, zur Pflegeeinrichtung oder zur Facharztpraxis? Haben Sie Vorteile davon, dass Sie mich so eindringlich an genau diese Praxis oder in diese Klinik verweisen?“ Im Falle eines Korruptionsverdachts können sich Patienten zudem immer auch an ihre jeweilige Krankenkasse, an die Ärztekammer oder auch an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden.

Allerdings sollte bei alledem nicht vergessen werden, dass selbstverständlich nicht das gesamte Gesundheitswesen und nicht die gesamte Ärzteschaft dem Verdacht von Korruption unterliegt.

Die weit überwiegende Anzahl der Ärztinnen und Ärzte ist im Interesse ihrer Patienten jeden Tag enorm engagiert und kompetent tätig, ohne unzulässige Vergütungen oder Vorteile für die Ausübung des Berufes, die Zuweisungen oder die Verordnung von Medikamenten zu verlangen oder anzunehmen.

Das neue Antikorruptionsgesetz schützt somit nicht nur die Patienten, sondern auch all diese redlichen Ärzte, die sich für ihre Patienten mit viel Energie und Kompetenz einsetzen. Und das ist auch richtig so.

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