Debatte

Wie moralisch ist Europas Flüchtlingspolitik, Herr Palmer?

Archivartikel

Kritiker bezeichnen ihn als "grünen Sarrazin": Boris Palmer eckt an - auch in den eigenen Reihen. Schon lange beklagt er gravierende Fehler im Flüchtlingskurs der Bundesregierung. Er fordert eine neue Perspektive. Ein Gastbeitrag.

Horst Seehofer (CSU) prägte im Herbst 2015 den Begriff von der "Herrschaft des Unrechts" für Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und drohte mit Verfassungsklage. So wollte er den Bund verpflichten, Menschen ohne gültige Einreiseerlaubnis an der Grenze abzuweisen. Er berief sich dabei auf das Grundgesetz und europäisches Recht, die so genannte Dublin-Verordnung, wonach ein Antrag auf

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