Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Gemeinderat lehnt Kompromiss-Vorschlag des Bürgermeisters zum Flächennutzungsplan ab

7,5 Hektar im Mittelgewann: Knappe Mehrheit für SPD-Antrag

Archivartikel

Am Ende war Bürgermeister Simon Michler sichtlich enttäuscht. SPD-Fraktionschef Thomas Zachler dagegen zeigte sich freudig überrascht. Dass sich seine SPD mit ihrem Antrag zum Flächennutzungsplan gegen den Vorschlag der Verwaltung durchsetzen würde, hatte er selbst nicht erwartet. Wesentlicher Unterschied zu dem, was Michler den Räten vorgelegt hatte: Das Mittelgewann soll mit 7,5 Hektar als Entwicklungsfläche der Zeitstufe 2 im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Michler hatte 4,2 Hektar vorgeschlagen – als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ aus der Diskussion der vergangenen Wochen.

Neun Gemeinderäte stimmten am Mittwochabend nach mehr als einstündiger Diskussion für den Vorschlag der SPD, der zumindest in Zeitstufe 1 einige Gemeinsamkeiten mit dem des Bürgermeisters hat. Nämlich: 3,6 Hektar in Neckarhausen Nord, 2,5 in der Eichendorffstraße, 3,5 in der Grenzhöfer Straße und 0,6 im Bereich der Edinger Tennisplätze. Das Kappeseck allerdings ist nun wieder mit je sechs Hektar in beiden Zeitstufen dabei. Die Verwaltung hatte jeweils 4,5 Hektar vorgeschlagen, um, wie von vielen Bürgern und auch einigen Räten gewünscht, keine sehr großen Flächen mehr ins Rennen zu bringen.

Die Friedrichsfelder Straße, die mit 1,5 Hektar je Zeitstufe im Verwaltungsvorschlag stand, obwohl eine Erschließung derzeit unwirtschaftlich erscheint, hat die SPD wieder gestrichen. Auch den Kirchhofpfad sieht das nun verabschiedete SPD-Papier nicht mehr vor.

Neun dafür, acht dagegen

Mit neun zu acht war es eine denkbar knappe Entscheidung. Die anwesenden CDU-Räte stimmten bei zwei Enthaltungen (Bernd Grabinger, Gabi Kapp) für den SPD-Vorschlag, ebenso Helmut Koch von der Unabhängigen Bürgerliste aus FDP/FWV (UBL). Acht Räte hielten dagegen: die beiden OGL-Vertreter Thomas Hoffmann und Angela Stelling, die übrige UBL und Bürgermeister Michler. Vier Räte hatten sich für die Sitzung entschuldigt.

In der UBL vertrat Koch, wie schon in der Mai-Sitzung, eine Einzelmeinung. Abermals plädierte er eingangs für das Mittelgewann als Entwicklungsfläche. Als Mittelweg schlug er 7,5 Hektar vor. Schließlich stehe das Areal seit Jahrzehnten im Plan, entsprechend seien die Grundstückspreise. Sinngemäß: Die Eigentümer würden ja sonst enttäuscht. Obgleich er offen einräumte, eigentlich „befangen“ zu sein, durfte Koch mitstimmen. Wie Michler bereits in der Bürgerfragestunde erläutert hatte, spielen Eigentumsverhältnisse bei der Abstimmung über den Flächennutzungsplan keine Rolle. Erst wenn es um eine konkrete Bauleitplanung gehe, müssen sich Gemeinderäte heraushalten, wenn sie oder ihre Familie auf dem fraglichen Areal Grundstücke besitzen.

Zachler jedenfalls freute sich über die Unterstützung durch den UBL-Kollegen. Eine konzeptionelle Entwicklungsplanung habe er in dem Vorschlag der Verwaltung vermisst, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Die Frist für die bindende Wirkung des Bürgerentscheids beim Mittelgewann akzeptiere man. Allerdings: „Wenn 2033 eine Mehrheit sagt, eine Bebauung ist dort sinnvoll, sollte dies nicht durch einen 15 Jahre alten Flächennutzungsplan zunichtegemacht werden“, argumentierte er.

Nur eine große Fläche biete zudem die Möglichkeit, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In diesem Sinn wollte Zachler zunächst sogar für rund elf Hektar im Mittelgewann werben, änderte seinen Antrag aber spontan auf die von Koch ins Spiel gebrachten 7,5 Hektar. Wohl wissend, so eher eine Mehrheit zimmern zu können. Schließlich hatte auch Bernd Grabinger (CDU) kurz zuvor eine geringfügige Vergrößerung des Areals von 4,2 auf 5,2 Hektar angeregt.

„Viel Spaß beim Bürgerentscheid“

So viel hätte wohl auch Michler noch mitgetragen. Mehr jedoch nicht: „Da sagt sich der Bürger doch, ihr habt’s nicht kapiert. Peinlicher geht’s nicht!“ UBL-Fraktionschef Hans Stahl sah es ähnlich: „Das ist auch eine Abstimmung über die Frage, wie man Vertrauen zurückgewinnen kann.“ Den vom Bürgermeister vorgelegten Kompromiss bezeichnete Stahl als konsequent hinsichtlich des Bürgervotums und ausgewogen bei der Verteilung auf die Ortsteile. „Das Ungleichgewicht ist bereinigt“, hatte es CDU-Mann Grabinger zuvor ähnlich ausgedrückt.

Schnell vom Tisch war der Antrag der OGL-Fraktion, im Sinne der Flächenersparnis Mittelgewann, Lämmerhorst, Wingertsäcker und Kirchhofpfad gänzlich unangetastet zu lassen. Nur Hoffmann und seine Kollegin Stelling stimmten dafür.

„Ich bin der Bürgermeister, das ist das Schöne“, resümierte Michler nach der für ihn enttäuschenden Zustimmung für den SPD-Antrag: „Ich werde das Mittelgewann nicht auf die Tagesordnung bringen. Wenn der Gemeinderat meint, es über einen Antrag tun zu wollen: Viel Spaß beim nächsten Bürgerentscheid!“