Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Professor aus Freiburg gibt Tipps zur Steuerung / Baulandpolitisches Konzept empfohlen

Abgabe auf Baulücken könnte Wohnraum verbilligen

Mit einer Kiste voller Werkzeuge hat der Freiburger Honorarprofessor Reinhard Sparwasser (Bild) die Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses in Edingen überschüttet. In seinem rund einstündigen Vortrag zeigte er den etwa 30 Bürgern und Gemeinderäten auf, mit welchen rechtlichen Mitteln die Gemeinde zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum beitragen kann. Im Mittelpunkt könnte dabei ein baulandpolitisches Konzept als Richtschnur für die Verwaltung und als Instrument der Selbstkontrolle für den Rat stehen. Die Stadt Freiburg hat ein solches 2009 beschlossen und zuletzt 2015 geändert.

„Immer mehr Grundstücke sind Spekulationsobjekte“, nennt Sparwasser ein zentrales Problem. Als Lösungen empfiehlt er Baugebote und die konsequente Ausübung des Vorkaufsrechtes. Bei der Bauverpflichtung geht es darum, vorhandene Bauplätze nicht brachliegen zu lassen. Durchsetzen lasse sich eine Bebauung zwar nicht, aber die Eigentümer könnten im Falle einer Weigerung mit empfindlichen Ordnungsgeldern belegt werden. „Da ist Sprengstoff drin“, weiß der Jurist um die Brisanz dieses Themas für die Kommunalpolitik und empfiehlt als Einstieg eine Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit, etwa in einer Klausurtagung.

Grundlage für ein Baugebot ist ein Kataster, das sämtliche freien Bauflächen einer Gemeinde auflistet. „Das ist vorhanden“, verweist Bauamtsleiter Horst Göhrig auf eine Untersuchung im Zusammenhang mit der geplanten und an einem Bürgerentscheid vorerst gescheiterten Baugebiet Mittelgewann. Nahezu 100 Grundstücke sind darin enthalten.

Für den UBL-Fraktionschef Hans Stahl ist die entscheidende Frage, wie die Gemeinde steuern kann, dass der passende Wohnraum bei denjenigen Menschen ankommt, die ihn nötig haben. Das sei rechtlich kein Problem, versichert ihm der Experte und gratuliert der Gemeinde dazu, dass sie gleich in mehreren Baugebieten Grundstücke in eigener Hand hat, beispielsweise auf der Wiese bei der Bäko in Neckarhausen und bei den Tennisplätzen in Edingen.

„Wohltaten konfliktträchtig“

Die Gemeinde könne Käufern auch zur Auflage machen, dass sie bereits vorhandenen Wohnraum für andere zur Verfügung stellen. Allerdings macht Sparwasser auch hier das Konfliktpotenzial deutlich: „Was eine Wohltat für Bedürftige ist, tut irgendwo Anderen weh.“

Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ der ostwestfälischen Gemeinde Hiddenhausen wird nach einem Vorstoß der UBL/FDP-FWV auch in Edingen-Neckarhausen diskutiert. Verwaltungsjurist Sparwasser hält es für „rechtlich unproblematisch“ und ergänzt: „Der Rest ist Politik und Ökonomie.“ Ob es Sinn macht, dieses Modell auf Edingen-Neckarhausen zu übertragen, dahinter macht er ein großes Fragezeichen: „Ich weiß nicht, ob das irgendein Problem vor Ort löst.“

Mit dieser Flut an Informationen gehen Verwaltung und Gemeinderat nach der Sitzung nächste Woche jetzt erst einmal in die Sommerpause. „Einige Aspekte sind für unsere Baugebiete interessant. Wir müssen das in Ruhe sacken lassen“, erklärt Bürgermeister Simon Michler am Ende. Man werde das Thema Schritt für Schritt angehen, kündigt er an.. Ein baulandpolitisches Konzept hält er dabei für durchaus denkbar. BILD: emmerich

Info: Weitere Infos unter: morgenweb.de/edingen