Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Experten erläutern mögliche Modelle zur Vergabe der Grundstücke

Bürger zeigen großes Interesse an Bauland

Archivartikel

Dass der Bürgersaal am Donnerstagabend fast bis auf den letzte Platz besetzt war, zeigte schon, wie wichtig in Edingen-Neckarhausen das Thema der kommunalen Baulandvergabe genommen wird. Und noch etwas fiel auf: Es waren sehr viel junge Leute und Familien anwesend. Viele der Zuhörer haben Hoffnung auf einen Bauplatz, ein Haus oder eine Wohnung, wenn auf dem Tennisgelände, im Gebiet Wingertsäcker sowie in Neckarhausen Nord neue Wohnbauflächen entwickelt und zusammen etwa 320 Wohneinheiten geschaffen werden. „Noch im Laufe des Jahres werden Beschlüsse gefasst werden können“, erklärte Bürgermeister Simon Michler bei der Begrüßung zur Bürgerinformationsveranstaltung zur Baulandentwicklung den Stand der Dinge.

Der Fachanwalt für Kommunalrecht Dirk Schöneweiß erklärte in seinem Impulsvortrag recht anschaulich aus anwaltlicher Sicht, wie „man das angeht“. Es war quasi ein Überblick über den kommunalen Verfahrensablauf, bei dem die Gemeinde die Bebauungsvorstellung und damit die Rahmenbedingungen für den Investor festlegt: „Die Erwartungshaltung der Kommune soll Gegenstand der Verträge und des Vergabeverfahrens sein.“

Schöneweiß sprach bei dem sechs Hektar großen Areal Neckarhausen Nord eher von einem „kleinen Grundstück“ und empfahl daher, das gesamte Grundstück an einen Investor zu verkaufen: „Ich würde das rechtlich ganz einfach machen.“ Festgelegt werden solle ein Mindestkaufpreis. Beim sozialen Wohnungsbau verwies er auf die neueste europäische Rechtssprechung, wonach die Vergabe ausschließlich an Ortsansässige einschränkt werde: Dies sieht der Europäische Gerichtshof als eine „unzulässige Beschränkung der europäischen Grundfreiheiten.“ Und Schöneweiß machte auch klar, dass der Investor auf Rendite aus ist: „Wenn er die Rendite nicht bekommt, baut er nicht.“ Mit anderen Worten: Je mehr Auflagen die Gemeinde macht, desto weniger bekommen sie für ihre Grundstücke.“

Im zweiten Impulsvortrag zeigte Architekt Andreas Kaupp anhand eigener gewonnener und realisierter Projekte das Zweiumschlagverfahren auf, bei dem die Gemeinde städtebauliche und architektonische Vorgaben festlegt: „Sie müssen vorher überlegen, was Sie wollen.“ Investoren arbeiteten Vorschläge aus, die von einer Jury anonym nach Gestaltungsqualität und Preis geprüft werden.

Bei der anschließenden Fragerunde ging es bei der zweiten Frage bereits wieder um sozialen Wohnungsbau, nämlich um die Dauer der Preisbindung. Die sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nur bis maximal 30 Jahre möglich, eine dauerhafte soziale Bindung ginge, so Schöneweiß, wenn die Stadt Eigentümer des Grundstückes bliebe. Weitere Fragen drehten sich um die Anzahl der Stellplätze, um Carports statt Garagen, Carsharing und auch um die ÖPNV-Anbindung.

Viele Bürger beschäftigt die Frage, ob denn wirklich ausreichend bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Außerdem wurde der Wunsch geäußert, das Bauland an Familien mit Privatinitiative anstatt an Investoren zu verkaufen. Bürgermeister Michler sprach in seinem Schlusswort von einer „guten Grundlage“. Die Runde sei auch für die Bevölkerung wichtig gewesen: „Sie sehen, was wir für Möglichkeiten haben.“