Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Thomas Zachler erläutert Ziele der SPD zur Gemeinderatswahl

Gemeinde soll Wohnraum bauen

Archivartikel

Bildung steht für die SPD Edingen-Neckarhausen ganz oben auf der Agenda. Aber auch flächendeckend schnelles Internet und sozialer Wohnungsbau werden bei den Sozialdemokraten großgeschrieben, wie Fraktionschef und Spitzenkandidat Thomas Zachler im Gespräch mit dem „MM“ deutlich macht.

Digitalisierung: „Was uns am Herzen liegt, ist die Digitalisierung“, stellt Thomas Zachler gleich zu Beginn fest. Vor fünf Jahren sei der Zweckverband Fibernet gegründet worden, und seitdem habe sich schon einiges bewegt. Als Beispiel nennt er 124 Kilometer Baustrecke und eine kreisweite Investitionssumme von 33 Millionen Euro. „Jetzt geht es darum, die Gemeinde anzuschließen“, fordert er. Wirtschaft und private Haushalte brauchten das. 80 Prozent des Grundnetzes in die Kommunen sei fertig. Wenn dieser Backbone liege, müsse die Gemeinde aktiv werden, um so schnell wie möglich davon zu profitieren.

Bildung: Das Thema Bildung stehe für die SPD an erster Stelle, betont Zachler. „Wir sind weiter bestrebt, unsere Kindergärten auf einen einheitlichen Standard zu bringen“, kündigt er an. Das Provisorium an der Pestalozzischule müsse durch den Neubau im Gemeindepark ersetzt werden. Erst nach dessen Fertigstellung könne die Sanierung der Pestalozzischule beginnen. „Wir müssen alle Fördertöpfe anzapfen, die es gibt“, unterstreicht der Spitzenkandidat: „Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Gemeinde hängen lassen.“ In Edingen sei lange Zeit zu wenig gemacht worden, kritisiert er. Und drückt zugleich aufs Tempo: „Die Gemeinde muss mit dem Neubau so schnell wie möglich anfangen, sonst laufen die Preise im Baugewerbe davon. Hoffentlich geht es bald los.“ Anfangs hätten sich 100 Prozent im Rat für den Gemeindepark ausgesprochen, erinnert er an die Vorgeschichte des Projektes, das am Ende nur noch von CDU, SPD und Bürgermeister Michler mitgetragen wurde.

Weiterentwicklung der Gemeinde: „Ich habe das Gefühl, in Neckarhausen-Nord bewegt sich nichts oder ganz wenig“, geht Zachler auf das geplante Neubaugebiet ein. „Die Vereine haben immer noch keine Planungssicherheit“, kritisiert er: „Es gibt keine Unterschriften unter irgendwelche Verträge und keine Einzelheiten der Entschädigung.“ Das aber sei Voraussetzung für die Entwicklung dieses Areals. Wie es am neuen Standort weitergeht, müsse ebenfalls geregelt sein. „Die Vereine hängen im luftleeren Raum“, kritisiert Zachler. Sie wüssten nicht, ob sich Investitionen am alten Standort noch lohnten: „Das ist unbefriedigend.“

Wohnbebauung: „Alleine mit Baulückenschließen kommt man nicht weiter“, unterstreicht Zachler zum Thema Wohnungsbau und fordert: „Wir müssen auch neues Bauland erschließen.“ Nachfolgende Generationen müssten die Möglichkeit haben, Wohnraum zu schaffen. Und noch etwas liegt dem Sozialdemokraten am Herzen: Wenn die Gemeinde Bauland habe, dann dürfe sie dessen Entwicklung nicht zerreden oder minimieren, sondern müsse es optimal ausnutzen: „Sonst verschenken wir Gelände.“ Die Gemeinde müsse selbst für sozialen Wohnungsbau sorgen. Die Bau- und Grundstücks GmbH existiere ja bereits. Edingen-Neckarhausen könne also selbst bauen. Gerade in Neckarhausen Nord bestehe hierfür eine große Chance: „Auch Miete sorgt für Einnahmen, nicht nur der Verkauf von Bauland.“ Dort, wo Grundstücke verkauft würden, müsse es Vergabekriterien geben, beispielsweise die Zahl der Kinder und das Jahreseinkommen sowie eine Bauverpflichtung: „Die Gemeinde hat nichts zu verschenken.“

Wirtschaft und Einkaufsstandort: Für die SPD steht die Notwendigkeit eines weiteren kleinen Gewerbegebietes in Zusammenhang mit dem geplanten Hilfeleistungszentrum außer Frage. „Es gibt genügend Bedarf in der Gemeinde. Das wird schneller voll, als wir uns denken können.“ Das Gewerbegebiet solle so schnell wie möglich realisiert werden.