Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen CDU-Fraktionssprecher Bernd Grabinger strebt stärkere Kooperation mit dem Rest des Gemeinderates an

„Gemeinsam nach Wegen suchen“

Der Start des neuen Gemeinderates sei „ganz gut gelungen“, findet CDU-Fraktionschef Bernd Grabinger. Das Abschneiden seiner Partei, die bei der Kommunalwahl erstmals hinter die UBL auf den zweiten Platz gerutscht war, bewegt ihn aber noch immer: „Die Bürger haben entschieden. Wir müssen damit umgehen lernen.“

„Das Klima im Rat ist gut“, urteilt Grabinger. Bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung habe man sich auf Vieles geeinigt. Für die CDU sei es selbstverständlich gewesen, dass die UBL als stärkste Fraktion den Bürgermeister-Stellvertreter stellt. Doch auch inhaltlich wollen die Christdemokraten offenbar stärker mit den übrigen Fraktionen zusammenrücken und einen Konsens suchen. „Wir haben uns darauf verständigt, uns bei großen Themen vorab untereinander abzustimmen.“ Konkrete Ergebnisse verspricht sich Grabinger auch von der Klausurtagung des Gemeinderates im Herbst: „Da geht es darum, die Ziele für die nächsten zwei, drei Jahre abzustecken und zu sehen, was machbar ist und umgesetzt werden kann.“

„Gemeinsam Wege suchen“

Eine „große Koalition“ aus CDU und SPD hat Grabinger im Gemeinderat nie gesehen. Dass die beiden großen Volksparteien gemeinsam keine Mehrheit mehr haben, sieht er deshalb gelassen. Man habe in der Vergangenheit versucht, die eigenen Ziele „zum Wohl der Bürger und der Gemeinde“ umzusetzen, mit wechselnden Mehrheiten, und das werde man auch künftig versuchen. „In der neuen Konstellation müssen wir gemeinsam sehen, was wir auf den Weg bringen“, blickt er in die Zukunft.

Die Themen Barrierefreiheit, Straßensanierung und Radwegbau stehen für ihn dabei ganz oben. „Es ist uns wichtig, die Radfahrer zu integrieren“, unterstreicht der CDU-Fraktionschef, der selbst gerne und oft mit dem Rad unterwegs ist. Was den Radschnellweg Heidelberg-Mannheim angehe, sei alles noch etwas vage. „Ich bin froh, dass er kommt“, sagt Grabinger. Wegen des genauen Verlaufs müssten allerdings die Bürger mitgenommen werden: „Sonst wird das nichts.“ Auch er selbst hat sich schon so seine Gedanken gemacht: „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Goethestraße zur Fahrradstraße wird.“

Zum aktuellen Thema Klimaschutz denkt die CDU an eine Art Baumprogramm (der „MM“ berichtete). Dabei könnten Förderer in einen Fonds einzahlen, mit dem die Gemeinde die Pflanzung von Bäumen und derren Pflege finanziert oder private Pflanzungen fördert.

Wichtige Investitionen wie die Sanierung der Pestalozzischule in Edingen oder der Neubau und die Sanierung von Kindergärten müssten gegenfinanziert werden. Auch deshalb sei die Realisierung der Neubaugebiete Edingen-Südwest, Bäko-Wiese und Neckarhausen Nord so dringend.

Gegen Floriansprinzip

„Neckarhausen Nord ist 17 Jahre vor sich hingedümpelt“, kritisiert Grabinger und fordert: „Da müssen wir jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen.“ Aber auch an anderer Stelle müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden: „Der Flächennutzungsplan gibt da einiges her.“ Allerdings könne nicht alles nach dem St.-Florians-Prinzip gehen. „Wir müssen mit den Bürgern in einen Dialog kommen, fordert Grabinger.

Dass die Gemeinde selbst Wohnungen baut, sieht der CDU-Fraktionschef nicht als vordringliche Aufgabe: „Wir haben andere Möglichkeiten und können das über den Baulandpreis regulieren.“ Als Beispiel nennt er die Familienheim, die auf einem von der Gemeinde erworbenen Grundstück in der Jahnstraße Wohnungen baut, die für 7,70 bis acht Euro vermietet werden.

Was einen möglichen S-Bahn-Haltepunkt in Neckarhausen angeht, gebe es derzeit keine Überlegungen. Die Idee stamme aus einer Zeit, als man noch den Bereich Kappeseck als Baugebiet habe erschließen wollen. Was für Grabinger wichtiger ist, ist der barrierefreie Ausbau des RNV-Haltepunktes Gewerbegebiet Edingen.

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