Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Rat billigt CDU-Antrag

Kataster für Bauplätze

Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen wird ein Bauflächenkataster erstellen, um Bauinteressierte und verkaufswillige Grundstückseigentümer zusammenzubringen. Das hat der Gemeinderat auf Antrag der CDU bei einer Gegenstimme (Irene Daners, SPD) beschlossen. Dabei soll die Verwaltung zunächst öffentliche Aufrufe starten, auf die sich Grundstückseigentümer mit freien Bauplätzen melden können. Ein gezieltes Anschreiben der Eigentümer ist dagegen nicht geplant, auch aus Gründen des Datenschutzes, wie es hieß. Rechtlich ist umstritten, ob die Gemeinde in diesem Fall aus Gründen des Datenschutzes selbst initiativ werden darf.

„Wir wollen weder Enteignung noch Bauzwang“, machte Lukas Schöfer (CDU) für die Antragsteller deutlich. Ziel sei es, „Bewegung in die Sache zu bringen“ und die Eigentümer zu sensibilisieren: „Nur wer zustimmt, dessen Grundstück soll im Kataster veröffentlicht werden.“ Dabei gehe es auch nur um die Kennzeichnung der Fläche, Daten der Eigentümer lägen ausschließlich im Rathaus.

„Deutlicher Bedarf“

„Es gehen heute schon Leute durchs Ort und schauen sich Grundstücke und leerstehende Häuser an“, sagte Dietrich Herold (UBL/FDP-FWV) und wertete dies als Zeichen dafür, dass ein „deutlicher Bedarf“ bestehe. Bedenken äußerte Irene Daners (SPD): „Da baut man einen Druck auf Privatpersonen auf, der nicht nötig ist.“ Schließlich lehnte sie den Antrag als einzige ab.