Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Abschlussveranstaltung der UBL-FDP / FWV zur Kommunalwahl

„Konzeptionslosigkeit“ der Verwaltung kritisiert

Archivartikel

Silke Buschulte-Ding (FDP) moderierte die Openair-Abschlussveranstaltung der UBL-FDP/FWV zur Kommunalwahl an Edingens „Spanischer Treppe“. Die meisten Kandidaten der UBL (Unabhängige Bürgerliste FDP/FWV) stellten den etwa 25 Zuhörern die Gründe für ihre Kandidatur sowie ihre Schwerpunkte vor. Zwei Punkte fanden sich immer wieder.

Einmal das Thema Finanzen. Hier wird von vielen Kandidaten eine Konzeptlosigkeit der Verwaltung angeprangert. Ausgaben würden getätigt, ohne zu überlegen, ob es nicht sinnvollere Lösungen gebe. So seien Kindergartenplätze in der Gemeinde ausreichend vorhanden. Wenn schon ein neuer Kindergarten, so hätte sich eine Lösung wie in Schifferstadt und Mutterstadt angeboten. Dort stehen Prototypen eines kompakten Kindergartens, der alle Bedürfnisse erfüllt. Das gleiche Modell wäre für drei Millionen Euro machbar gewesen.

Durch einen Ausschreibungswettbewerb habe man die Kosten in die Höhe getrieben. Der neue Kindergarten schlage jetzt mit fünf Millionen Euro zu Buche. Aber eine Kostenobergrenze sei nicht festgeschrieben, die finalen Kosten können also deutlich höher werden. Das fehlende Geld könne, so die Verwaltung, durch den Verkauf von Gemeindegrund wieder eingeholt werden. Diese Ressource sei aber endlich, am Schluss würden die Flächen wohl meistbietend versteigert. Bezahlbarer Wohnraum scheide so eher aus.

Der ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur waren ein weiteres Thema. Die Anbindungen würden besser, seien aber nicht ausreichend. Zum Thema Fahrrad: Enge Straßen, zugeparkte Wegesränder und – wie eine Zuhörerin einwarf – ebenso Gehwege, eine lebensgefährliche Hauptstraße (Spitzenkandidat Klaus Merkle) dokumentierten die Notwendigkeit eines verbesserten Radler-Schutzes. Das Fahrrad müsse propagiert, Autofahren unattraktiver werden.

Bebauungsbedingt lasse sich an der sehr engen Hauptstraße in Edingen nichts ändern. Außerdem handele es sich um eine Kreisstraße, die Gemeinde dürfe gar keine Eingriffe durchführen. Also müssten dringend Alternativen gefunden werden. Sei es durch Wegeführungen über Parallelstraßen, sei es durch den Ausbau des Weges am Neckar entlang. Doch hier müsse Geld in die Hand genommen werden, das die Gemeinde derzeit nicht habe.

Neben dem Spitzenkandidaten der UBL, Klaus Merkle, betonten auch andere Kandidaten die Bedeutung der Kommunalwahlen. Es gehe um örtliche Belange, und der Wähler sollte die Kandidaten wählen, die seiner Meinung nach die richtigen Schwerpunkte für die Gemeinde setzt. Die UBL baue auf Kompromissbereitschaft zwischen den Fraktionen im Gemeinderat. Brisant sei besonders das Thema Finanzen, da nach dem mittelfristigen Finanzplan die Verschuldung der Gemeinde von derzeit elf Millionen innerhalb von drei Jahren auf 29 Millionen Euro steigen werde. Tilgen müssten diese die folgenden Generationen – eine Last, die die UBL den Jungen nicht aufbürden wolle. dithu