Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Edgar Wunder, Spitzenkandidat der Linken, beleuchtet Brennpunkte der Kommunalpolitik

Mehr Busse dank der Neckarbrücke?

Im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises arbeitet Edgar Wunder schon seit zehn Jahren mit, jetzt will er auch in den Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen. Der Politiker der Linken engagiert sich als Landesvorsitzender von „Mehr Demokratie“ in Baden-Württemberg vor allem für Bürgerbeteiligung. „Das ist mein Leib-und-Magen-Thema“, sagt er im Gespräch mit dem „MM“ auf einer Bank unweit des Schlosses in Neckarhausen. Ferner liegen ihm Verkehr und Wohnungsbau besonders am Herzen.

Bürgerbeteiligung: Gleich zu Beginn lobt Wunder den neuen Bürgermeister Simon Michler (CDU). Seit dem Bürgerentscheid gegen das Baugebiet Mittelgewann habe er dazugelernt und die Beteiligung der Einwohner wesentlich verbessert. „Aber das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, fügt Wunder hinzu und legt den Finger gleich in eine Wunde: Die Unterlagen zu den Sitzungen des Gemeinderates müssten vorab im Internet veröffentlicht werden. Das schreibe auch die Gemeindeordnung vor. Nur so hätten die Bürger die Möglichkeit, sich vor einer Entscheidung im Rat einzubringen: „Transparenz ist kein Selbstzweck.“

Wohnungsbau: Wenn es um den Wohnungsbau geht, will Wunder die Bürger vor der Richtungsentscheidung hören. „Ich unterstütze da den Bürgermeister voll“, sagt er zu dessen Plänen einer Befragung. „Die Bürger müssen entscheiden, in welcher Reihenfolge gebaut werden soll“, betont er. Dass eine Neubebauung erforderlich ist, steht für den Spitzenkandidaten der Linken dagegen außer Zweifel: „Wir haben einen riesigen Bevölkerungsdruck.“

Verkehr: Handlungsbedarf sieht Wunder in Sachen Verkehr. Dieser nehme immer mehr zu. „In Edingen ist das ziemlich heftig“, klagt Wunder. Den Durchgangsverkehr abhalten, den Autoverkehr zurückdrängen und Tempo-30-Bereiche ausbauen, lautet deshalb für ihn das Ziel. Zugleich kritisiert er eine aus seiner Sicht relativ schlechte Anbindung der Gemeinde an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine völlig neue Situation werde sich durch den Bau der Neckarbrücke ergeben. Hier erwartet er eine erhebliche Verlagerung von Verkehrsströmen: „Auch Busse können über die Brücke fahren.“ Deshalb müsse die Gemeinde frühzeitig aktiv werden, um eine Verbesserung der Linien zu erreichen, sagt Wunder auch aus seiner langjährigen Erfahrung im Verkehrsausschuss des Kreistages. „Wenn die Brücke fertig ist, ist es dafür zu spät.“ Gravierende Defizite sieht er bei den Radwegen in der Gemeinde. Vor allem Auswärtige wüssten auf dem Weg von Heidelberg nach Mannheim häufig nicht, wo der Weg weiterführe, klagt er. Den auf der neuen L 597 geplanten Einbau von Flüsterasphalt hält er für „völlig unzureichend“, um den Lärmschutz zu gewährleisten.

Soziales: Der Forderung der örtlichen Gruppe von „Aufstehen“ nach freiem Eintritt in öffentlichen Einrichtungen steht Wunder positiv gegenüber, hält aber „als Realpolitiker“ am ehesten eine Ermäßigung für durchsetzbar. Einer der ersten Anträge werde ein Sozialticket für den ÖPNV sein. Dann könnten Bedürftige wie beispielsweise Hartz-IV-Empfänger oder Flüchtlinge zum ermäßigten Preis mit Bussen und Bahnen fahren. Die Ausgaben der Kommune dafür schätzt er auf 3000 bis 5000 Euro jährlich. Ein Betrag, den sich Edingen-Neckarhausen durchaus leisten könne.

Finanzen: Wunder und die Linke setzen auf eine solide Finanzpolitik. „Wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit von fünf Millionen Euro pro Jahr“, analysiert er. Da werde die Kommunalaufsicht früher oder später eingreifen. Deshalb plädiert Wunder für eine Klausurtagung gleich nach der Kommunalwahl im Mai, um die Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. „Das kann auch schmerzhaft sein“, räumt er ein. Eine Schließung kommunaler Einrichtungen aufgrund von Sparmaßnahmen sei aber nicht zu befürchten: „Dafür stehen wir viel zu gut da.“