Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Örtliche FDP würde Boris Palmer in der Gemeinde über die Bürger-App sprechen lassen

„Meinungsfreiheit hat für uns oberste Priorität“

Ginge es nach der FDP in Edingen-Neckarhausen, dürfte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seine Bürger-App in der Gemeinde am Neckar vorstellen. Die örtlichen Liberalen um ihre Vorsitzende Silke Buschulte-Ding treten damit einer „Ausladung“ des Grünen-Politikers entgegen, der mit seinen Äußerungen zu den Corona-Beschränkungen Ende April parteiübergreifend für eine Welle der Empörung gesorgt hatte.

Im Sat.1-Frühstücksfernsehen hatte Palmer gesagt, mit den Maßnahmen würden Menschen gerettet, „die in einem halben Jahr sowieso tot wären“ – aufgrund ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen. Später ruderte er ein Stück weit zurück.

Bürgermeister Simon Michler hatte sich in der vergangenen Woche auf die Seite der örtlichen SPD gestellt, die forderte, Palmer in Edingen-Neckarhausen „keine Plattform“ zu geben (wir berichteten). Ursprünglich war geplant, dass der Tübinger Verwaltungschef am 7. Juli bei einem Diskussionsabend in der Firma Epicto über die Erfahrungen mit der Bürger-App spricht, die seit dem vergangenen Jahr auch in Edingen-Neckarhausen diskutiert wird. Wegen der Corona-Einschränkungen hätte diese Veranstaltung zwar ohnehin nicht stattfinden können – allerdings will Michler nun auch keine neue Einladung aussprechen.

Die FDP sieht das anders. In ihrer Mitteilung kritisieren die Liberalen zwar ebenfalls ganz klar Palmers umstrittene Aussage („entspricht auch nicht unserer ethischen und moralischen Auffassung“), schreiben aber gleichwohl: „Ihm keine Plattform bieten zu wollen/sollen, heißt: generell die Meinungsfreiheit gering zu achten, sie einzuschränken.“ Wer sich über die Bürgerbeteiligungs-App aus erster Hand informieren oder der Meinung des Tübinger OBs entgegentreten wolle, dem sei dies nun verwehrt. Die Entscheidung darüber würden die Liberalen lieber jedem Einzelnen überlassen: „Wer ihn (Palmer) weder hören noch sehen will, mag daheimbleiben.“ Meinungsfreiheit gelte eben auch für Andersdenkende und habe für die FDP „oberste Priorität“. „In Deutschland war sie zu oft und zu lange nicht selbstverständlich!“, erinnern die Liberalen.

In den eigenen Reihen willkommen heißen mag man den Tübinger indessen nicht: „Von der Offerte an Palmer, in unsere Partei zu wechseln, halten wir nichts.“ agö

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