Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Rat diskutiert Verwaltungsvorschlag zu künftigen Entwicklungspotenzialen für Flächennutzungsplan / Entscheidung im Juni

Mittelgewann bleibt ein Knackpunkt

Es kann nicht oft genug betont werden: Was der Flächennutzungsplan (FNP) für die Kommunen des Nachbarschaftsverbands festlegt, sind potenzielle Entwicklungsflächen. Ob sie tatsächlich bebaut werden, steht auf einem anderen Blatt. Gefühlt jeder zweite Redner griff diesen Unterschied am Mittwochabend im Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen auf. Allen voran Bürgermeister Simon Michler: „35 Hektar Entwicklungsfläche bedeutet nicht, dass alles bis 2020 bebaut wird.“

Für den Verwaltungschef steht zudem fest: Bevor die Gemeinde irgendeinen Bebauungsplan aufstellt, soll künftig eine Machbarkeitsstudie und ein städtebaulicher Entwurf mit den Bürgern diskutiert werden. Und selbst danach können sich in der Detailplanung noch Gründe ergeben, die eine Bebauung verhindern, und sei es aus wirtschaftlichen Erwägungen. Michler plädierte deshalb ausdrücklich dafür, von den vorgesehenen 35 Hektar nicht abzurücken – als „Jongliermasse“: „Wir wären die einzige Kommune in Deutschland, die freiwillig Flächen abgibt.“

Zu wenig Areale in Edingen?

Welche Konsequenz ergibt sich nun daraus für Edingen-Neckarhausen? Soll etwa das ganze Mittelgewann Entwicklungsfläche bleiben, weil damit eh noch nichts entschieden ist? Oder soll es, wie Michler vorschlägt, kurzfristig gar nicht und langfristig nur ein bisschen auftauchen, um den Bürgerentscheid aufzugreifen? Vor allem in diesem Punkt gehen die Meinungen im Rat weiterhin auseinander.

„Ein anderes Baugebiet haben wir leider nicht in Edingen“, sagte etwa Helmut Koch von der Unabhängigen Bürgerliste von FDP und FWV (UBL). Koch sieht im Verwaltungsvorschlag zudem eine Ungleichverteilung: viel Entwicklungsfläche in Neckarhausen, kaum hingegen in Edingen. Das Areal an der Friedrichsfelder Straße enthält der Vorschlag beispielsweise nicht mehr. Hinter den drei bestehenden Häusern falle das Gelände so stark ab, dass für die Erschließung Hebewerke nötig würden, erklärte Bauamtsleiter Horst Göhrig. „Aus wirtschaftlichen Gründen ist das nicht sinnvoll“, so Michler.

„Im Großen und Ganzen“ – aber eben nicht in allem – geht die CDU-Fraktion „mit dem Verwaltungsvorschlag konform“, wie Bernd Grabinger sagte. „Wir akzeptieren den Bürgerentscheid in der Form, dass er für drei Jahre gilt“, sagte der Fraktionschef. Danach müsse man aber wieder diskutieren dürfen. Aus seiner Sicht eigne sich das Mittelgewann nämlich „nicht so schlecht“ für eine Bebauung.

„Die Diskussion wieder aufzumachen, ist ein riesiger Spaltpilz“, echauffierte sich Stephan Kraus-Vierling (UBL). „Wir müssen die Gemeinde befrieden“, pflichtete ihm Fraktionskollege Hans Stahl bei. Die Richtung des Verwaltungsvorschlags stimme: „Wir müssen Baugebiete möglich machen, die auch politisch umsetztbar sind.“

Markus Schläfer (CDU) wunderte sich, warum der Lämmerhorst mit knapp sieben Hektar im Verwaltungsvorschlag auftauche – Stichwort Hamster. „Stand heute hätten wir damit ein Problem“, räumte Michler ein: „Bei jedem Gebiet gibt es Vor- und Nachteile.“ Auch beim Kappeseck gelte es, den Hamsterschutz zu berücksichtigen.

Weitgehend Einigkeit herrschte darin, den vom Nachbarschaftsverband gesetzten Rahmen von insgesamt rund 35 Hektar nicht zu kürzen. „Ich will mir später nicht vorwerfen lassen, dass nachfolgende Gemeinderäte keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr haben“, sagte Helmut Koch. „Jede Fläche, die wir jetzt wegnehmen, ist weg“, fand auch Michael Bangert (SPD). Lediglich Thomas Hoffmann von der OGL waren 35 Hektar zu viel: Die Idee der Landesregierung, die Flächenversiegelung zu bremsen, werde damit nicht ernst genommen. Ausdrücklich lobte er die „tollen und tiefschürfenden“ Stellungnahmen der Bürger: „Das bedeutet, dass wir Bürgergespräche führen werden, um uns eine Meinung zu bilden.“

Zeit, ihre Vorschläge der Verwaltung zu übermitteln, haben die Fraktionen bis 11. Juni. In der Sitzung am 20. Juni soll der Gemeinderat entscheiden, wie die Entwicklungsflächen verteilt werden: wie im Verwaltungsvorschlag oder anders. „Wir sind da offen“, signalisierte Michler. Wichtig sei ihm aber, dass sich in dem Beschluss am Ende „ein ganz großer Teil der Bürger wiederfindet“: „Das wäre eine große Sache.“