Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Anträge im Gemeinderat

OGL fordert Geld für Lärmschutz

Die Offene Grüne Liste (OGL) will das Thema Lärm erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates bringen und den bestehenden Lärmaktionsplan fortschreiben. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion für die nächste Sitzung am 20. Februar vorgelegt hat.

Neu ist der Vorstoß nicht. Bereits mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 hatte die OGL auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Juli hingewiesen. Danach könnten bei Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm deutlich niedrigere Grenzwerte zugrunde gelegt werden. Außerdem könne nach dieser Entscheidung nunmehr der Gemeinderat das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde unter gewissen Voraussetzungen zu bestimmten Verkehrsanordnungen verpflichten.

Damit sei es eventuell möglich, die schwer verständliche Tag-Nacht-Regelung mit Tempo 30 auf der Hauptstraße in Edingen aufzuheben. Auch ein LKW-Durchfahrtsverbot für die Nachtzeit könnte so erreicht werden, wie die OGL schreibt, ebenso Schutzmaßnahmen für die Anwohner an der Neckarhauser Straße.

Studie zu Altlasten

Geld will die OGL außerdem für ein weiteres Gutachten. Dabei geht es um den Neubau des Kindergartens im Gemeindepark in Edingen. „Die Kindertagesstätte soll auf einer ehemaligen Mülldeponie errichtet werden“, schreibt die Fraktion. Das geotechnische Gutachten führe dazu aus, dass in der Bodenluft aromatische Kohlenwasserstoffe wie Toluol, Benzol oder Styrol sowie halogenierte Kohlenwasserstoffe gemessen worden seien. Weiterhin sei der Oberboden mit Arsen durchsetzt, so dass er bis zu einer Tiefe von 60 Zentimetern abgetragen und entsorgt werden müsse.

Deshalb solle gutachterlich geprüft werden, mit welchen Kosten eine Sanierung des Geländes verbunden wäre, „um die notwendigen sicheren Verhältnisse herstellen zu können und eine dauerhafte, vertretbare Lösung zu erreichen“. hje