Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Gemeinderat kommt am Mittwoch in der Eduard-Schläfer-Halle zusammen

Rathaus will Gebühren für Kinderbetreuung erlassen

Archivartikel

Trotz Corona-Beschränkungen kommt der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen am Mittwoch, 20. Mai, 18.30 Uhr, zu einer Sitzung zusammen. Um die nötigen Abstände einhalten zu können, trifft sich das Gremium in der Eduard-Schläfer-Halle Neckarhausen. Dafür, erklärt Bürgermeister Simon Michler, müsse an dem Abend niemand unter seiner Maske ausharren. Bei 16 Tagesordnungspunkten könnte dem diskutierfreudigen Gremium die Luft ansonsten auch knapp werden. „Wir halten genügend Abstand“, verspricht der Rathauschef.

Bericht über Finanzlage

Die Corona-Krise schlägt sich auch in den Inhalten der Sitzung nieder. Erst Ende vergangener Woche legte das Bundesfinanzministerium die Zahlen aus der Mai-Steuerschätzung vor und präsentierte ein geschätztes Loch von knapp 100 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen 2020 von Bund, Ländern und Gemeinden. Wie also steht es um die Finanzen vor Ort? Auf diese Frage versucht Kämmerer Manfred Kettner im Gemeinderat erste Antworten zu geben. Es dürfte kein erfreulicher Tagesordnungspunkt werden.

Gleichwohl können zumindest einige Eltern aufatmen: Bürgermeister Michler wird dem Gemeinderat am Mittwoch vorschlagen, in den Monaten April und Mai die Gebühren für Kindergarten-, Hort- und Kernzeitbetreuung zu erlassen. Schulen und Kitas sind bekanntlich seit 17. März geschlossen, die Notbetreuung steht nur einem kleinen Teil der Eltern zur Verfügung. Und auch die haben zurzeit häufig Geldsorgen, etwa durch Kurzarbeit. Die Gemeinde habe sich daher mit den kirchlichen und den freien Trägern abgestimmt und den Einzug beziehungsweise die Zahlung der Betreuungsgebühren bereits ausgesetzt. Die Entscheidung, ganz darauf zu verzichten (außer bei Kindern in den Notgruppen), muss der Gemeinderat treffen. Die Einnahmeausfälle beziffert die Verwaltung in den Sitzungsunterlagen mit jeweils rund 110 000 Euro für beide Monate. Der genaue Anteil der Kommune könne aber erst im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung mit den Trägern ermittelt werden.

Vom Land hat die Gemeinde im Rahmen des ersten Soforthilfe-Programms nach Rathaus-Angaben rund 50 000 Euro für Beitragsausfälle im Bereich Kinderbetreuung erhalten. Ein zweites Programm sei vorgesehen, heißt es.

Wer darf auf der Wiese bauen?

Einnahmen verspricht sich die Gemeinde aus der Entwicklung des Baugebiets Wingertsäcker am Ortsrand von Neckarhausen. Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau von 24 Reihenhäusern begonnen werden. An wen das Areal gegenüber der Bäko vergeben wird, soll in einem Investorenauswahlverfahren entschieden werden, das der Gemeinderat am Mittwoch auf den Weg bringen kann.

Die Kriterien haben Vertreter des Gemeinderats in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, am Mittwoch sollen sie beschlossen werden. Bestandteil der Entscheidung ist der spätere Verkauf von acht der 24 Häuser durch den Investor nach dem sogenannten Einheimischenmodell. Kaufinteressenten erhalten dabei je nach Einkommenssituation, Vermögen, Zahl der Kinder, Dauer des Wohnsitzes im Ort und Engagement im Ehrenamt eine bestimmte Punktzahl. Jene mit den meisten Punkten sollen zum Zug kommen.

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