Edingen-Neckarhausen

Edingen-Neckarhausen Gemeinde ruft zur Beteiligung an Haushaltsplanung auf / Rathaus sammelt bis Ende Oktober Vorschläge

Wünsche der Bürger gefragt

Wofür soll die Gemeinde Edingen-Neckarhausen im nächsten Jahr Geld ausgeben? Bei dieser Frage sollen die Bürger ein kleines Wörtchen mitreden dürfen. Zum zweiten Mal nach der Premiere im vergangenen Jahr sammelt das Rathaus Vorschläge und Ideen aus der Bevölkerung. Soweit sie realisierbar sind – worüber zunächst die Gemeinderäte im Verwaltungsausschuss beraten –, sollen sie sich in der Haushaltsplanung niederschlagen. „Bürger im Plan“ nennt sich dieser Beteiligungsprozess, den der Gemeinderat im Frühjahr 2017 auf den Weg gebracht hat. Aktuell läuft die Runde für den Etat 2019. Bis Ende Oktober können die Bürger ihre Vorschläge einreichen.

„Die ersten Anregungen sind schon eingegangen“, freut sich Bürgermeister Simon Michler über einen aussichtsreichen Start, nur wenige Tage nach dem Aufruf zur Beteiligung. „Wir sammeln aber auch das ganze Jahr über Vorschläge“, verweist er auf Anregungen, die er aus persönlichen Gesprächen mit Bürgern mitgenommen habe. Freilich könne nicht alles, was auf den ersten Blick wünschenswert erscheint, auch umgesetzt werden. Das hat häufig, aber nicht immer finanzielle Gründe, wie Michler erläutert.

„Gerade kam beispielsweise die Frage eines Bürgers, warum man nicht auf einem Fußweg direkt um die Fischkinderstube herumlaufen kann“, nennt er ein Beispiel für einen „absolut nachvollziehbaren“ Wunsch. Überlegungen dahingehend seien aber bei der Planung des Projekts aus Naturschutzgründen ganz bewusst beiseitegelegt worden, um einen geschützten Bereich etwa für Brutstätten zu reservieren, erklärt er. „Das sind Dinge, die kann natürlich nicht jeder Bürger wissen.“

Michler: „Einiges umgesetzt“

Der Blick auf die erste Runde von „Bürger im Plan“ im vergangenen Jahr stimmt ihn aber zuversichtlich: „Am Ende haben wir doch einiges umsetzen können“, sagt er. 17 Bürger hatten sich 2017 eingebracht, manch einer gleich mit mehreren Vorschlägen, resümiert er auf „MM“-Nachfrage.

Und was davon wurde realisiert? Michler zählt auf: eine Bushaltestelle an der Waldorfschule, die Anschaffung von neuen mobilen Geschwindigkeitsanzeigen für die Gemeindestraßen, ein Geländeranstrich am Neckarufer. Auch ein neues Schulwegkonzept für die Pestalozzischule sei im Zusammenhang mit der Beteiligungsrunde entstanden, überdies seien Mittel für den rollstuhlgerechten Umbau von Gehwegen bereitgestellt worden – 2018 zunächst für Edingen, 2019 sei dies für Neckarhausen geplant.

Das ebenfalls angeregte Thema „nachhaltige Beschaffung“ stehe im Zusammenhang mit der Leitbilddiskussion und bei der Umweltbeauftragten Vivien Reinhard auf der Agenda. Aus finanziellen Gründen nicht gereicht habe es für einen gewünschten Gehweg-Lückenschluss in der Freiherr-von-Drais-Straße. Etwa 25 000 Euro hätte dieser laut Michler gekostet – aber „da waren andere Maßnahmen eiliger“.

Manchmal ist die Gemeinde auch schlicht nicht zuständig. Fest installierte Blitzer, mit denen Temposünder zur Kasse gebeten werden können, sind beispielsweise Sache des Landratsamts. Auch für ein neues Café, etwa am Schloss in Neckarhausen oder am Schlössel in Edingen, das im vergangenen Jahr ebenfalls auf der Bürger-Wunschliste stand, müsste sich ein privater Betreiber finden, hieß es 2017 bei der Beratung der Vorschläge im Verwaltungsausschuss. Dieser wird auch in diesem Jahr die gesammelten Anregungen zunächst beraten, hinsichtlich ihrer Kosten bewerten und das Für und Wider abwägen, kündigt Michler an. Die Sitzung ist für den 20. November angesetzt. Dass sie öffentlich ist, gehört ebenfalls zu den Neuerungen, die der Gemeinderat 2017 beschlossen hatte. Die eigentliche Haushaltsberatung – ebenfalls öffentlich – ist für die Januar-Sitzung des Ausschusses geplant, so dass der Gemeinderat den Etat 2019 voraussichtlich im Februar verabschieden kann.