Familie und Erziehung

Jugendamt Eltern darf Einsicht in Akte verwehrt werden

Für sensible Daten gilt hoher Schutz

Stuttgart.Wenn das Jugendamt über sensible Daten zu einem Kind verfügt, bekommen Mutter oder Vater nicht automatisch Einsicht in die Akte. Der Zugriff kann ihnen verwehrt werden, wie das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg entschieden hat. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Im verhandelten Fall forderte ein Vater vom Jugendamt Einsicht in die Akte seiner Tochter. Die Behörde vermute offensichtlich eine Kindeswohlgefährdung, argumentierte er. Sie sei deswegen ohne sein Wissen zu möglichen Vorkommnissen befragt worden. Vor Gericht hatte der Vater jedoch keinen Erfolg.

Weitergabe nur mit Einwilligung

Sogenannte Sozialdaten sind gesetzlich besonders geschützt, erläuterte das Gericht. Ein Mitarbeiter des Jugendamts darf sie daher nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen weitergeben. Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor, zumal die Tochter beziehungsweise deren mitsorgeberechtigte Mutter als gesetzliche Vertreterin nicht in die Weitergabe der Daten eingewilligt habe.

Es bestehe ein besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe. Dieser soll das Vertrauensverhältnis zwischen Jugendamt-Mitarbeiter und Kind schützen. Nur so sei eine effektive Hilfe möglich, die dem Kindeswohl diene. Dies sei höher zu veranschlagen als das Informationsbedürfnis einer anderen Person oder Behörde, entschied das Gericht. tmn