Feudenheim

Feudenheim Anwalt handelt Entschädigungen für die Aufgabe von 28 Parzellen wegen des geplanten Radschnellwegs aus

Gärtner sollen sich bis zum 7. Dezember entscheiden

Die Sache ist mehr als kompliziert, es geht um eine wahre Kaskade von Rechtsbeziehungen zwischen Feudenheimer Kleingärtnern, ihrem Verein, ihrem Bezirksverband und der Stadt. Im Kern dreht sich alles um die Aufgabe von 28 Parzellen, zwei davon werden als Parkfläche genutzt, auf dem Gelände des Kleingartenvereins Feudenheim – ursprünglich war mal von mehr als 70 die Rede gewesen. Dort soll, so wollen es die Verwaltung und ihre Buga-Gesellschaft, ein Radschnellweg hindurchführen – noch immer höchst umstritten, und das nicht nur bei den Umweltorganisationen. In der Sache hat Rolf Dieter einen Kompromiss zwischen der Stadt, dem Bezirksverband der Kleingärtner und dem von ihm anwaltlich vertretenen Kleingartenverein ausgehandelt. Er regelt – grob gesagt – Entschädigungsleistungen für die Aufgabe von Parzellen. Die Vertragspartner haben das Dokument bereits unterzeichnet, jetzt informierte Dieter zusammen mit dem Verein die betroffenen Pächter (wir berichteten).

Entscheidung bis 7. Dezember

„Vor Ende 2019 tut sich da zunächst nichts“, steckt Dieter den Zeitrahmen ab. Erst dann sei schließlich die neue Anlage in der Au fertig, wo die Kleingärtner ja auch Ersatzparzellen bekommen sollten. Die Entscheidung liegt freilich bei den 25 Unterpächtern (einer besitzt zwei Parzellen) selbst, es bleibe ihnen unbenommen, der Räumung nicht zuzustimmen. „In den Genuss des Kompromisses kommen sie dann nicht“, erklärt Dieter, „aber ganz sicher steht ihnen auch dann eine Entschädigung zu.“ Zunächst müsste allerdings der Verein, der selbst Unterpächter des Bezirksverbands ist, ihnen als seinen Unterpächtern kündigen, auch dagegen können Betroffene Rechtsmittel einlegen. Und die Stadt als Eigentümer des Gesamtgeländes müsste ihrerseits wiederum eine Räumungsklage gegen sie anstrengen. „Eine komplizierte Geschichte“, befindet selbst der Jurist.

Wer sich für die Aufgabe seiner Parzelle entschließt – „bisher sind das drei Kleingärtner“ – oder wer ja sagt zum Umzug, für den sieht der Kompromiss einmal eine Entschädigung für die Gartenlaube sowie für den Wert der Bepflanzungen vor. Dieser wird von einer Kommission nach den Bewertungsrichtlinien des baden-württembergischen Landesverbands der Gartenfreunde festgelegt. „Das passiert aber frühestens im Frühjahr 2019“, so Dieter. Hier gab es massive Kritik der Betroffenen, etwa von Andreas Bechtold, der anmerkte, ihm fehle ja damit eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Entscheiden müssen sich die Pächter laut Dieter bis 7. Dezember. Wer den Umzug auf eine neue Parzelle ins Auge fasst, der bekommt 400 Euro als Umzugspauschale von der Stadt, zudem eine neue Hütte und eine Entschädigung für den Wert der Parzelle – dann natürlich ohne Gartenlaube. Freilich stehen die jetzt ausgehandelten Verträge noch unter dem Vorbehalt, dass es eine rechtsverbindliche Planung zum Radschnellweg sowie die rechtskräftige Genehmigung für die Ersatzflächen in der Au gibt.

Gegen die Beschlüsse, hier geht es etwa um den Landschaftsschutz am Hochgestade, können wiederum die Gegner klagen. Ulrich Schäfer ist einer von ihnen, der parteilose Bezirksbeirat sitzt noch bis Mai für die Grünen, denen er bis vor drei Jahren angehörte, im Stadtteilgremium. „Wir überlegen uns durchaus rechtliche Schritte“, umreißt er den Widerstand. So seien dort in dem betreffenden Areal unter anderem geschützte Arten wie Wildbienen oder Mauereidechsen beheimatet. Und auch die Tatsache, dass der Radschnellweg, für den die Stadt Fördermittel vom Land erhielte, zwingend beleuchtet sein muss, gehe nicht mit den Bestimmungen für ein Landschaftsschutzgebiet zusammen.

Fauna-Kartierung steht aus

Michael Schnellbach, der Geschäftsführer der städtischen Buga-Gesellschaft, erklärte auf Anfrage, dass eine Kartierung der Fauna im betroffenen Areal ebenfalls noch ausstehe: „Geschützte Arten werden wir einfangen und umsiedeln“, so Schnellbach. Den Rückbau der aufgelassenen Parzellen übernehme die Stadt, sie lege auch die Struktur der neuen Gärten mit Wegen und Wasserversorgung an. Was die Beleuchtung angehe, so sei sie bei Dunkelheit nicht permanent eingeschaltet, „sondern abschnittsweise und wenn der Weg befahren wird.“

Wie schwer es für Kleingärtner ist, Parzellen, die für sie mitunter seit Jahrzehnten Lebensmittelpunkt sind, aufzugeben, zeigte sich bei der Versammlung deutlich. Ihre Verzweiflung war fast greifbar.