Freudenberg

Arbeitsgericht Konzerngesellschaft darf Vorsitzendem des Gremiums nicht kündigen

Etappensieg für Freudenberg-Betriebsrat

Archivartikel

Mannheim/Weinheim.Die Firma Freudenberg & Co KG, die als strategische Führungsgesellschaft des Weinheimer Mischkonzerns fungiert, darf ihrem Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Schmid (61) nicht außerordentlich kündigen. Das hat am Mittwoch die 13. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim entschieden. Dieses war von Freudenberg eingeschaltet worden, nachdem der Betriebsrat der Kündigung seines Vorsitzenden nicht zugestimmt hatte.

„Stark belastetes Verhältnis“

Vordergründig ging es um die Frage, wie viel Zeit ein nicht freigestellter Betriebsrat für diese Tätigkeit aufwenden und deshalb betriebliche Aufgaben ablehnen darf. Doch hinter diesem Fall steckt auch ein seit Jahren „stark belastetes Arbeitsverhältnis“, für das beide Seiten Verantwortung tragen würden, wie es die Vorsitzende Richterin Kerstin Miess formulierte.

Das Gericht neige nach der Anhörung der Beteiligten zu der Auffassung, dass Schmid bei seiner Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung Pflichtverletzungen begangen und Aufträge des Arbeitgebers nachdrücklich und mit stereotypen Begründungen verweigert habe.

Angesichts der mehr als 28-jährigen Betriebszugehörigkeit, dem „zum Teil wenig konstruktiven Verhalten des Unternehmens und dem zumindest teilweise bestehenden Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Betriebsratstätigkeit“ sei eine außerordentliche Kündigung aber nicht gerechtfertigt, erklärte Richterin Miess. Der Beschluss der Kammer ist noch nicht rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Freudenberg Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen wird.

Daneben ist beim Arbeitsgericht Mannheim noch ein weiteres Verfahren anhängig. Dabei geht es um die Frage, ob Schmid als leitender Angestellter überhaupt für den Betriebsrat hätte kandidieren dürfen. Hier steht eine Entscheidung noch aus; Beobachter rechnen damit in der zweiten Jahreshälfte.

Abgeschlossen ist dagegen eine Kündigungsklage aus den Jahren 2017/18, die bis zum Bundesarbeitsgericht ging. Damals wollte Freudenberg Schmid unter anderem kündigen, weil er angeblich seine Sekretärinnen für seine nebenberufliche Tätigkeit eingesetzt hatte. Schmid gewann zwar das Verfahren, wurde aber nach eigener Aussage in ein anderes Gebäude versetzt und quasi von der Rechtsabteilung getrennt. „Ich habe förmlich um Arbeit gebettelt“, sagte Schmid am Mittwoch vor Gericht. Aber vonseiten des Arbeitgebers sei keinerlei Reaktion gekommen. Fortan habe er sich dafür engagiert, dass die Führungsgesellschaft von Freudenberg, bei der rund 240 Mitarbeiter beschäftigt sind, erstmals einen Betriebsrat bekommt. Im Juli 2019 fand die Betriebsratswahl statt, Schmid wurde zum Vorsitzenden gewählt.

Demonstration vor dem Gericht

Eine Einigung scheint in diesem Fall nahezu ausgeschlossen. Rechtsanwalt Stefan Nägele, der Schmid vor dem Arbeitsgericht vertritt, machte am Mittwoch noch einmal deutlich, dass sich sein Mandant „für kein Geld der Welt aus dem Arbeitsverhältnis herauskaufen lässt“. Schmid selbst erklärte in einer Sitzungspause: Ihm gehe es darum, einen Beitrag dazu zu leisten, „dass es anderen Mitarbeitern von Freudenberg nicht genauso ergeht wie mir“. Unterstützung erhielt er am Mittwoch von einigen Aktiven des Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing“, die vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten.