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Energie Regierung unterstützt süddeutsche Kraftwerksbetreiber / MVV, GKM und EnBW behalten sich Klagen vor / BUND bemängelt Schulterschluss

Kohleausstieg: Kretschmann fordert Korrektur

Stuttgart.Im Schulterschluss mit den Betreibern der großen Steinkohlekraftwerke fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Korrekturen beim Kohleausstiegsgesetz des Bundes. „Unsere Energieversorgungsunternehmen werden im nun vorliegenden Gesetzentwurf massiv benachteiligt“, kritisierte der Regierungschef nach einem Spitzengespräch mit den Chefs der EnBW, der MVV und des Grosskraftwerks Mannheim (GKM). Er werde sich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenden. Sein Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen den Widerstand gegen die Bevorzugung der Braunkohlekraftwerke organisieren.

„Die Energie Baden-Württemberg wird bestraft. Das ist inakzeptabel und unfair“, klagte EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux. Der Gesetzentwurf verursache für sein Unternehmen zusätzliche Belastungen zwischen 200 und 300 Millionen Euro. Das Land ist neben einem kommunalen oberschwäbischen Verbund der größte EnBW-Aktionär.

Abweichend von den Vorschlägen der Kohlekommission hat die Regierung den Braunkohlekraftwerken längere Betriebszeiten eingeräumt. Die könnten bis längstens 2038 laufen, während die ökologisch weniger belastenden neueren Steinkohlekraftwerke spätestens 2033 vom Netz müssen und die Betreiber keine Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung erwarten können.

„Wir erwarten eine faire Regelung“, betonte GKM-Geschäftsführer Holger Becker. Er verwies darauf, dass Block 9 nach Investitionen von 1,2 Milliarden Euro erst 2015 in Betrieb ging und nach dem Konzept des Bundes ohne Entschädigung 2033 abgeschaltet werden müsste.

Für die MVV stufte Vorstandschef Georg Müller die Regelungen als diskriminierend ein. Notwendig seien für die Kraftwerke im Süden, die zugleich Fernwärme liefern, bessere Förderungen für die Umstellung auf grüne Energien. Die Konzernchefs behalten sich eine Klage gegen die Bundesregierung vor, falls es keine Verbesserungen gibt.

Nachbesserungen forderte auch die Gewerkschaft Verdi. „Wir lehnen entschädigungsfreie Stilllegungen ab“, teilte Landeschef Martin Gross mit. Der Umweltverband BUND kritisierte die Landesregierung für ihre Unterstützung der Kraftwerksbetreiber. „Kein Schulterschluss mit Kohlestromproduzenten“, erklärte Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

Harsche Kritik von Weirauch

Kretschmann soll nach Ansicht der Landtags-SPD die Interessen des Landes beim Bund energischer vertreten, forderte der Mannheimer Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Boris Weirauch. Er hatte zuvor mit der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), das GKM besucht und das Ausstiegsgesetz scharf kritisiert: „Eine reine Konzessionsentscheidung zulasten Baden-Württembergs. Ökologisch und ökonomisch mehr als fragwürdig.“

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